Nun ist der „Radentscheid“ vom Magistrat als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen worden, wie der Presse heute zu entnehmen war. Das ist zumindest insofern falsch, als die Zur\u00fcckweisung des B\u00fcrgerbegehrens, das im Erfolgsfall die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids zur Folge gehabt h\u00e4tte, nur durch die Gemeindevertretung, also die Stadtverordnetenversammlung, rechtsg\u00fcltig beschlossen werden kann; doch der Magistratsbeschluss bereitet dies eben vor. Und die Stadtverordneten werden sich wohl an diesen Vorschlag halten, jedenfalls mehrheitlich.<\/p>\n\n\n\n
Zu Emp\u00f6rung gibt dies keinen Anlass – nicht nur, weil die Verantwortlichen der Stadt dem inhaltlichen Begehren aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen und mit den Initiatoren noch in Verhandlung \u00fcber politisch zu beschlie\u00dfende L\u00f6sungen stehen. Mit guten Gr\u00fcnden fordert die Hessische Gemeindeordnung eben mehr als nur blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rungen, soll ein B\u00fcrgerbegehren rechtsverbindliche Konsequenzen haben. Und das haben hessenweit leider die wenigsten Initiativen bislang zur Kenntnis genommen. Schwafelnde Phrasen, die abstrakt auf denkbare Finanzierungsm\u00f6glichkeiten hinweisen, m\u00f6gen in Parteitagsbeschl\u00fcssen oder Parteiprogrammen ihren Platz haben, taugen aber nicht zur Schaffung einer verbindlichen Beschlusslage. Verantwortung und politische Teilhabe ersch\u00f6pfen sich nicht in Besinnungsaufs\u00e4tzen und Wunschzetteln. Und die Dringlichkeit des Problems, die Stadt radfahrerfreundlich zu gestalten, h\u00e4tte durchaus etwas mehr Tiefgang nahegelegt. Nicht umsonst belegt Frankfurt nach den ebenfalls heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Umfrage diesbez\u00fcglich nur einen mittleren Platz im „Ranking“ der deutschen St\u00e4dte. Schade, dass so viele Unterst\u00fctzer mit ihrer Unterschrift nicht mehr bewirken konnten; aber das liegt weder am Magistrat noch an der HGO. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun ist der „Radentscheid“ vom Magistrat als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen worden, wie der Presse heute zu entnehmen war. Das ist zumindest insofern falsch, als die Zur\u00fcckweisung des B\u00fcrgerbegehrens, das im Erfolgsfall die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids zur Folge gehabt h\u00e4tte, nur durch die Gemeindevertretung, also die Stadtverordnetenversammlung, rechtsg\u00fcltig beschlossen werden kann; doch der Magistratsbeschluss bereitet dies eben vor. Und die Stadtverordneten werden sich wohl an diesen Vorschlag halten, jedenfalls mehrheitlich. Zu Emp\u00f6rung gibt dies keinen Anlass – nicht nur, weil die Verantwortlichen…<\/p>\n