Ein Zielkonflikt anderer Art: Wof\u00fcr soll die Stadt das Geld ausgeben, das sie nicht hat? Der finanzielle Zustand der Kommune ist beklagenswert; seit Jahren ist der st\u00e4dtische Haushalt defizit\u00e4r und Besserung ist nicht in Sicht. Und dennoch wollen Stadt- und Stadtteilpolitiker ihre jeweilige Klientel immer von Neuem mit Wohltaten begl\u00fccken, so wie sie es schon immer getan haben und worin sie augenscheinlich den tieferen Sinn kommunalpolitischen Handelns sehen. Das ist an sich legitim – wenn es denn Wohltaten sind, deren Notwendigkeit, vor allem aber deren Nutzen au\u00dfer Frage steht und die gegen\u00fcber anderen Ausgaben vorrangig sind.<\/p>\n\n\n\n
Und da stellt sich angesichts der erkennbaren aktuellen Priorit\u00e4ten eben doch die eine oder andere Frage. Die Planung und der Bau von Wohnungen (siehe Kaleidoskop vom 30.4.) d\u00fcrften dieses Kriterium erf\u00fcllen. Zweifel sind angebracht, wo es um Luxusausgaben geht. So soll etwa – dies wurde vor kurzem im zust\u00e4ndigen Ortsbeirat verhandelt – der Riedbergplatz neu gestaltet, n\u00e4mlich vor allem begr\u00fcnt werden. Nun, das ist sicher keine Riesen-Investition, aber auch das kostet Geld. Und da fragt sich der interessierte Stadtb\u00fcrger, ob dieses nicht an anderer Stelle sinnvoller – und dringlicher! – investiert werden m\u00fcsste. Zum Beispiel im Zentrum der Stadt, dessen Mittelpunkt – die Hauptwache und der Platz um sie herum – nachgerade nach Umbau und Versch\u00f6nerung schreit! So ein schreckliches Sammelsurium von H\u00e4sslichkeiten findet sich in kaum einem Zentrum einer anderen deutschen Stadt, und die deutschen St\u00e4dte sind ja bekanntlich ohnehin nicht der Inbegriff \u00e4sthetischer Architektur und Gestaltung. Da geh\u00f6rt schon einiges dazu, diesen Grad an Un-\u00c4sthetik zu unterbieten, und das auch noch gleich um L\u00e4ngen. Hier w\u00e4ren also dringend Ma\u00dfnahmen angebracht, die durchaus auch etwas mehr kosten d\u00fcrfen, w\u00e4hrend der Begr\u00fcnung eines Platzes in einem Satelliten-Vorort, der sowieso schon durchgehend begr\u00fcnt ist, in der Nachbarschaft von Feldern und Streuobstwiesen liegt und dessen Mitte eine durchgehende gro\u00dfz\u00fcgige Parkanlage ziert, sicher nicht die Priorit\u00e4t zugemessen werden kann, die ihr die Einwohner – legitimerweise – zumessen. Aber dar\u00fcber zu entscheiden ist eben Aufgabe der daf\u00fcr gew\u00e4hlten Politiker, und denen scheinen die Kriterien vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung abhanden gekommen zu sein. Das seelische Wohlergehen der Menschen ist hier, anders als in den Gartenanlagen am Wasserpark, nicht in Gefahr: Hier geht es nicht um Bewahrung der Urspr\u00fcnglichkeit, sondern schlicht um Stadtreparatur in einem Gebiet, dass ihrer nun wirklich nicht bedarf. Die Situation an der Hauptwache hingegen stellt kein Luxusproblem dar, sondern erfordert dringend kommunalpolitisches Handeln. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Zielkonflikt anderer Art: Wof\u00fcr soll die Stadt das Geld ausgeben, das sie nicht hat? Der finanzielle Zustand der Kommune ist beklagenswert; seit Jahren ist der st\u00e4dtische Haushalt defizit\u00e4r und Besserung ist nicht in Sicht. Und dennoch wollen Stadt- und Stadtteilpolitiker ihre jeweilige Klientel immer von Neuem mit Wohltaten begl\u00fccken, so wie sie es schon immer getan haben und worin sie augenscheinlich den tieferen Sinn kommunalpolitischen Handelns sehen. Das ist an sich legitim – wenn es denn Wohltaten sind, deren…<\/p>\n