Nicht nur ein Rauschen, sondern gleich einen Sturm im Bl\u00e4tterwald – und in den Aktentaschen derjenigen Mitglieder des amtierenden Deutschen Bundestags, die noch auf gedrucktes Papier Wert legen – verursachte der Umstand, dass die Unionsfraktionen, ebenfalls direkt am Tag 1 nach der Wahl, nicht etwa dem alten Parlament neues politisches Leben einhauchen wollten, sondern umstandslos die parteitaktischen Scharm\u00fctzel der Wahlkampfzeit fortsetzten, als h\u00e4tte es weder den Wahltag noch das erschreckende Wahlergebnis gegeben. Die „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von allen m\u00f6glichen Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft im Umfang von gerade mal 551 Fragen an die nur noch wenige Wochen im Amt sich befindende Bundesregierung soll angeblich die Herstellung von Transparenz \u00fcber die Verwendung von Steuergeldern zum Ziel haben. Wer’s glaubt.<\/p>\n\n\n\n
Transparenz ist ja immer gut. In der Sache ist es gewiss niemandem \u00fcbel zu nehmen, sich darum zu sorgen, wie der Staat mit unserem Geld umgeht. Aber 551 Fragen, unmittelbar im Anschluss an die Wahl, die vor allem das Ergebnis brachte, dass eine Regierungsbildung nicht so ohne weiteres wird gelingen k\u00f6nnen? Und wenn gleichzeitig alle bislang als bruchfest angesehenen sicherheitspolitischen D\u00e4mme wegbrechen und zur Notwendigkeit f\u00fchren, so schnell wie m\u00f6glich mit stabilem Regieren zu beginnen? M\u00fcssen der amtierende Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung Knall auf Fall noch mit – vor diesem Hintergrund – nachrangigen Sandkastenspielen besch\u00e4ftigt werden? Mit Verlaub: Hier ging es zuallererst darum, eine Stinkbombe zu schmei\u00dfen und Rache f\u00fcr Vorkommnisse im Wahlkampf zu \u00fcben, vergleichbar \u00fcbrigens dem Stil desjenigen, der gerade jenseits des Atlantiks die Strippen zieht. Wie aber vertr\u00e4gt sich das mit der von Friedrich Merz in einem Interview mit der FAZ ge\u00e4u\u00dferten Mahnung, in Deutschland m\u00fcsse man „zu mehr politischer Geschlossenheit“ zur\u00fcckfinden? Fazit: Die auch auf dieser Ebene n\u00f6tige Zeitenwende ist bei den Parlamentariern der Union noch nicht angekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nicht nur ein Rauschen, sondern gleich einen Sturm im Bl\u00e4tterwald – und in den Aktentaschen derjenigen Mitglieder des amtierenden Deutschen Bundestags, die noch auf gedrucktes Papier Wert legen – verursachte der Umstand, dass die Unionsfraktionen, ebenfalls direkt am Tag 1 nach der Wahl, nicht etwa dem alten Parlament neues politisches Leben einhauchen wollten, sondern umstandslos die parteitaktischen Scharm\u00fctzel der Wahlkampfzeit fortsetzten, als h\u00e4tte es weder den Wahltag noch das erschreckende Wahlergebnis gegeben. Die „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von allen m\u00f6glichen…<\/p>\n