Die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsvorkehrungen in Klaa Paris, um die es hier gestern ging, haben selbstverst\u00e4ndlich ihren Preis. Auf ungef\u00e4hr das Doppelte der bisher \u00fcblichen Kosten bel\u00e4uft sich nach Presseberichten der Betrag, den die Zuggemeinschaft Klaa Paris an die Stadt \u00fcberweisen muss; eine deutlich sechsstellige Summe. Aber die Zuggemeinschaft kann sich tr\u00f6sten – der Betrag soll angeblich in voller H\u00f6he von der Stadt zur\u00fcck\u00fcberwiesen werden, noch in diesem Jahr (wobei sich der zust\u00e4ndige Ortsbeirat sogar noch zu einem Beschluss hinrei\u00dfen lie\u00df, die Vorauszahlung m\u00f6ge grunds\u00e4tzlich erlassen werden). Der \u00d6konom nennt das Subvention. Und die Stadt l\u00e4sst sich die „Brauchtumspflege“ augenscheinlich gern etwas kosten.<\/p>\n\n\n\n
Das muss man – und insofern liegt der Ortsbeirat eben falsch – auseinanderhalten: Kosten f\u00fcr Sicherheitsvorkehrungen einerseits, finanzielle F\u00f6rderung auf der Grundlage von Entscheidungen der politisch Verantwortlichen andererseits. Wer so eine Veranstaltung wie den Fastnachtszug durchf\u00fchrt, ist in der Rechtsterminologie „Zweckveranlasser“, und ein solcher hat nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen des Polizei- und Ordnungsrechts grunds\u00e4tzlich die Kosten f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit durch die Ordnungskr\u00e4fte zu tragen. Ein Grundsatz, der allerdings in Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens seit langem ignoriert wurde und wird; zum Beispiel jeden Samstag in unseren Fu\u00dfballstadien, in denen zwar massenhaft Polizei aufgeboten werden muss, damit die Fanszene halbwegs gesittet bleibt, ohne dass indes die Vereine, die die Zirkusspiele dort veranstalten, eben als „Zweckveranlasser“ daf\u00fcr zur Kasse gebeten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat k\u00fcrzlich entschieden, dass das – konkret in Bremen – auch anders gehandhabt werden darf, was aber augenblicklich bei den betroffenen Vereinen einen Sturm der Entr\u00fcstung entfachte. Auch Herr Hellmann von der Frankfurter Eintracht richtete fordernde Botschaften an die Politik, alles so zu belassen, wie es ist; alles andere sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Und selbst sonst honorige Politiker wie der hessische Innenminister wollen nun um Himmels Willen nicht vorpreschen, um endlich bundesweit das Selbstverst\u00e4ndliche zu veranlassen: Dass derjenige zahlt, der bestellt. Auch die Nichterhebung der Polizeikosten stellt unbestreitbar eine Subvention dar, nur dass sie durch die bisherige Praxis schlicht stillschweigend im Verborgenen gehalten wurde. – Was lernen wir unter dem Aspekt der Zeitenwende und angesichts horrend defizit\u00e4rer \u00f6ffentlicher Haushalte daraus? Es wird Zeit, selbstverst\u00e4ndliche Grunds\u00e4tze wieder zum Ma\u00dfstab in der Praxis zu nehmen! Kosten m\u00fcssen in jedem Fall bezahlt werden; und die Frage, ob es politisch verantwortet werden kann, sie im Wege einer Subventionsgew\u00e4hrung – auf welche Weise auch immer – dem Betroffenen im Nachhinein wieder zugute kommen zu lassen, muss in aller \u00d6ffentlichkeit und unter Abw\u00e4gung der daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte von den zust\u00e4ndigen und daf\u00fcr demokratisch legitimierten Organen politisch beantwortet werden. Millionenschwere Klubs der Fu\u00dfballligen werden dabei jedenfalls nicht die gleiche Behandlung f\u00fcr sich reklamieren k\u00f6nnen, wie sie etwa der Zuggemeinschaft Klaa Paris zuteil wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsvorkehrungen in Klaa Paris, um die es hier gestern ging, haben selbstverst\u00e4ndlich ihren Preis. Auf ungef\u00e4hr das Doppelte der bisher \u00fcblichen Kosten bel\u00e4uft sich nach Presseberichten der Betrag, den die Zuggemeinschaft Klaa Paris an die Stadt \u00fcberweisen muss; eine deutlich sechsstellige Summe. Aber die Zuggemeinschaft kann sich tr\u00f6sten – der Betrag soll angeblich in voller H\u00f6he von der Stadt zur\u00fcck\u00fcberwiesen werden, noch in diesem Jahr (wobei sich der zust\u00e4ndige Ortsbeirat sogar noch zu einem Beschluss hinrei\u00dfen lie\u00df,…<\/p>\n