Die Ereignisse \u00fcberschlagen sich, und man reibt sich verwundert die Augen. Weltpolitische Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass neuerdings auch f\u00fchrende Politiker (und nat\u00fcrlich auch die Politikerinnen) in Deutschland eine Flexibilit\u00e4t und einen Pragmatismus zeigen, der schon vor der Wahl zu w\u00fcnschen gewesen w\u00e4re. Jedenfalls bei CDU, CSU und SPD h\u00f6rt man pl\u00f6tzlich \u00fcberwiegend Sacht\u00f6ne – die wahltaktischen Scharm\u00fctzel, die die politische B\u00fchne vor der Wahl pr\u00e4gten und nicht zuletzt die W\u00e4hler in Scharen zur AFD getrieben haben, die aber in jedem Fall den \u00fcberf\u00e4llig gewesenen grundlegenden politischen Entscheidungen im Weg standen, sind hoffentlich Vergangenheit. <\/p>\n\n\n\n
Man wei\u00df freilich noch nicht, ob die bisher erzielten Ergebnisse der „Sondierungen“ auch im (noch amtierenden alten) Bundestag die erforderliche Mehrheit finden werden. Der FDP kann es nicht \u00fcbelgenommen werden, wenn sie – gleichsam die Erfinderin des Verfassungsmonsters Schuldenbremse – die Vorschl\u00e4ge zu deren Reform rundweg ablehnt. Schwieriger erscheint es hingegen, der Argumentation der Gr\u00fcnen auch nur einen Ansatz von Plausibilit\u00e4t entnehmen zu wollen. Nat\u00fcrlich hat Merz schlicht die Seite gewechselt und bef\u00fcrwortet nun etwas, was seinen fr\u00fcheren Verlautbarungen nach des Teufels war. Aber muss man sich jetzt in den Schmollwinkel zur\u00fcckziehen und Fundamentalopposition betreiben, nur weil die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen (die vielem von dem entsprechen, was die alte Regierungskoalition noch auf den Weg bringen wollte) nicht auch noch ausdr\u00fccklich dem Klimaschutz dienen sollen (wobei selbstverst\u00e4ndlich davon auszugehen sein wird, dass Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Infrastruktur auch einem verbesserten Klimaschutz werden dienen k\u00f6nnen)?! Das erscheint doch arg vorgeschoben und soll verdecken, dass es hier nur um ein „\u00c4tsch!“ wegen der vorangegangenen Scharm\u00fctzel und eine politische Kehrtwende in die neue Oppositionsrolle nach der Wahl geht. Dabei werden die besonderen politischen Gegebenheiten nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages, insbesondere die Sperrminorit\u00e4t gegen Verfassungs\u00e4nderungen, schlicht ausgeblendet. Stattdessen m\u00fcsste es vorrangiges Ziel aller Parteien links von der AFD sein, so schnell wie m\u00f6glich einen gemeinsamen Nenner zu finden und sich um die dr\u00e4ngendsten Probleme der Gegenwart wirksam zu k\u00fcmmern, solange dies noch m\u00f6glich ist. Gepl\u00e4nkel im Nachgang zu Kr\u00e4nkungen sind da ebenso fehl am Platz wie fundamentales Mauern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ereignisse \u00fcberschlagen sich, und man reibt sich verwundert die Augen. Weltpolitische Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass neuerdings auch f\u00fchrende Politiker (und nat\u00fcrlich auch die Politikerinnen) in Deutschland eine Flexibilit\u00e4t und einen Pragmatismus zeigen, der schon vor der Wahl zu w\u00fcnschen gewesen w\u00e4re. Jedenfalls bei CDU, CSU und SPD h\u00f6rt man pl\u00f6tzlich \u00fcberwiegend Sacht\u00f6ne – die wahltaktischen Scharm\u00fctzel, die die politische B\u00fchne vor der Wahl pr\u00e4gten und nicht zuletzt die W\u00e4hler in Scharen zur AFD getrieben haben, die aber in…<\/p>\n