Im Namen der dadurch vorgeblich besser zu verwirklichenden Demokratie haben sich Organisationen und Verfahrensabl\u00e4ufe in j\u00fcngerer Zeit drastisch ver\u00e4ndert. Ein vergleichsweise „alter Hut“ sind insoweit insbesondere die Planungsverfahren, bei denen – mittlerweile auch nicht mehr nur beschr\u00e4nkt auf Gro\u00dfprojekte – gerade die immer mehr ausufernden Beteiligungserfordernisse dazu f\u00fchren, dass wichtige (vor allem Infrastruktur-)Vorhaben nicht mehr im Lauf einer Generation verwirklicht werden k\u00f6nnen. Wenn heute zum Beispiel die Bahn einen Tunnel unter Frankfurt plant, werde ich nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, da selbst einmal durchzufahren. <\/p>\n\n\n\n
Aus neuerer Zeit stammen hingegen Erfindungen, die vor allem darauf angelegt sind, durch zus\u00e4tzliche Beteiligungsschritte Verantwortung dahin zu verschieben, wo sie nicht hingeh\u00f6rt, um die eigentlichen Verantwortungstr\u00e4ger von jeglicher Verantwortung zu befreien. Warum eigentlich soll es, um im Bundestag eine Koalition mit einer anderen Partei zur Bildung einer handlungsf\u00e4higen Regierung einzugehen, einer Billigung durch alle Mitglieder einer beteiligten Partei im Rahmen einer gesonderten Mitgliederbefragung bed\u00fcrfen? Wozu w\u00e4hlen diese denn in langwierigen, regional auch noch gestuften Verfahren und in durchaus demokratischem Prozedere Verantwortungstr\u00e4ger in Gestalt von Vorst\u00e4nden, die auf diese Weise genuin demokratisch legitimiert sind, Entscheidungen zu treffen, mit denen diese Partei nach au\u00dfen tritt? Unabh\u00e4ngig davon st\u00f6\u00dft dies auch aus grundlegenden normativen \u00dcberlegungen auf: Warum sollen die von niemandem demokratisch, sondern lediglich durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags dazu legitimierten Parteimitglieder entscheidenden Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnen, wie die von der W\u00e4hlerschaft im Rahmen der Bundestagswahl legitimierten Abgeordneten ihr Mandat wahrnehmen? Mehr Anma\u00dfung geht nicht, und das nur, weil augenscheinlich die eigentlich Verantwortlichen die wirkliche \u00dcbernahme von Verantwortung scheuen. Kuschen wird offensichtlich als bequemer angesehen als die Last einer Entscheidung mit allen Konsequenzen zu tragen. Nicht nur der demokratische innerparteiliche Akt, der dieser Verantwortung Rechnung tr\u00e4gt – die Wahl und die m\u00f6gliche Abwahl oder Nicht-Wieder-Wahl von Vorst\u00e4nden – wird so entwertet; solche \u00fcberfl\u00fcssigen Gepl\u00e4nkel tragen vielmehr auch zur L\u00e4hmung unserer Verfassungsorgane, vor allem des Bundestags, bei – zum Schaden aller.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Namen der dadurch vorgeblich besser zu verwirklichenden Demokratie haben sich Organisationen und Verfahrensabl\u00e4ufe in j\u00fcngerer Zeit drastisch ver\u00e4ndert. Ein vergleichsweise „alter Hut“ sind insoweit insbesondere die Planungsverfahren, bei denen – mittlerweile auch nicht mehr nur beschr\u00e4nkt auf Gro\u00dfprojekte – gerade die immer mehr ausufernden Beteiligungserfordernisse dazu f\u00fchren, dass wichtige (vor allem Infrastruktur-)Vorhaben nicht mehr im Lauf einer Generation verwirklicht werden k\u00f6nnen. Wenn heute zum Beispiel die Bahn einen Tunnel unter Frankfurt plant, werde ich nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, da…<\/p>\n