Einen Vorgeschmack darauf, wie die innerparteiliche Debatte \u00fcber die Koalitionsvereinbarung in der SPD gef\u00fchrt werden und mit welcher Qualit\u00e4t von Argumenten zu rechnen sein wird, vermittelte schon die heutige Zeitungslekt\u00fcre. \u00dcber die Er\u00f6rterungen in der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt und ihre \u00f6ffentliche Stellungnahme wird berichtet, sie empfehle den Mitgliedern der Partei die Ablehnung der Vereinbarung. Zwar sei Schlimmstes verhindert worden; dennoch sei keine klare Linie in der Migrationspolitik zu erkennen, in der die SPD sich wiederfinden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Es mag nat\u00fcrlich der genannten Arbeitsgruppe unbenommen bleiben, ihre Ansicht zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kundzutun. Dass aber eine nicht optimale Umsetzung migrationspolitischer Wunschvorstellungen – wohlgemerkt: nur dieses erlauchten Kreises – gleich zu der Empfehlung f\u00fchren muss, die Koalitionsvereinbarung in Bausch und Bogen abzulehnen, ist nicht unbedingt einzusehen. Auch hier zeigt sich, dass den politischen Debattanten der Blick f\u00fcr das Ma\u00df der Dinge verloren gegangen ist. Eigene (Klientel-)Vorstellungen werden derart verabsolutiert, dass allein der Grad ihrer Ber\u00fccksichtigung \u00fcber Wohl und Wehe des Gesamtpakets entscheiden soll, egal, was sonst noch in der Vereinbarung drinsteht. Eine Gesamtabw\u00e4gung, die man ja wohl auch von einer fachlich begrenzt orientierten Arbeitsgruppe noch erwarten darf, vermisst man in der Stellungnahme ebenso wie die Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass die Ziele der eigenen Partei deutlich \u00fcber den Bereich der Migrationspolitik hinausgehen. Wer aus rein klientelbezogenen Erw\u00e4gungen die Lunte an die Koalitionsvereinbarung legt, darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn nach k\u00fcnftigen Wahlen auch die Genossen zur Gemeinschaft der schon aktuell wegen der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde Gestrauchelten hinzusto\u00dfen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einen Vorgeschmack darauf, wie die innerparteiliche Debatte \u00fcber die Koalitionsvereinbarung in der SPD gef\u00fchrt werden und mit welcher Qualit\u00e4t von Argumenten zu rechnen sein wird, vermittelte schon die heutige Zeitungslekt\u00fcre. \u00dcber die Er\u00f6rterungen in der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt und ihre \u00f6ffentliche Stellungnahme wird berichtet, sie empfehle den Mitgliedern der Partei die Ablehnung der Vereinbarung. Zwar sei Schlimmstes verhindert worden; dennoch sei keine klare Linie in der Migrationspolitik zu erkennen, in der die SPD sich wiederfinden k\u00f6nne. Es mag…<\/p>\n