Noch einen Tag, dann sind wir schlauer. Und k\u00f6nnen absehen, ob es tats\u00e4chlich zu der geplanten Koalition im Bundestag kommen wird. Morgen wollen die Verantwortlichen der SPD endlich bekanntgeben, was die Mitglieder ihrer Partei von den umfangreichen Abmachungen halten, mit denen die neue Wahlperiode zusammen mit den Unionsparteien bestritten werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Ob sich irgendeiner der Strategen aus dem SPD-Vorstand \u00fcberhaupt Gedanken hingegeben hat, was passieren soll, wenn das – als bindend deklarierte – Mitgliedervotum „Nein!“ lautet? Dann h\u00e4tte eine verschwindende Minderheit der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung entschieden, dass erst einmal wieder Ungewissheit herrscht \u00fcber das weitere Schicksal dieser Republik. Sicher, man k\u00f6nnte neue Formen der Regierung ausprobieren, die in anderen L\u00e4ndern – etwa Schweden – seit langem zum politischen Alltag geh\u00f6ren. Ob die Bundesrepublik mit ihrer festgefahrenen Tradition der krassen parteipolitischen Konfrontationen reif w\u00e4re f\u00fcr solche anspruchsvollen, auf Sachorientierung und Kompromissf\u00e4higkeit angelegten Formen politischen Handelns, m\u00fcsste sich erst noch erweisen. Neuwahlen jedenfalls br\u00e4chten in keinem Fall das, was sich wom\u00f6glich manche der SPD-Kleingeister mit ihrem Nein erhoffen. Aber auch unabh\u00e4ngig davon – ob die politische \u00dcbereinkunft als gut oder schlecht anzusehen ist, kann doch nicht ernsthaft von dem Inhalt der Koalitionsvereinbarungen in nur einem Politikfeld abh\u00e4ngig gemacht werden! So ticken aber nach allen Verlautbarungen ihrer jeweiligen Protagonisten viele Gruppierungen in der 16 %-Partei, die augenscheinlich noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass politisches Handeln unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht daran gemessen werden darf, ob sich die reine Lehre in jedem Punkt der Vereinbarungen wiederfindet. Und vor allem verkennen sie den nicht ganz unwesentlichen Umstand, dass man weit entfernt davon ist, die Mehrheit der Wahlbev\u00f6lkerung zu repr\u00e4sentieren. Den einen geht es dabei vorrangig um ein Deutschland als offenes Ziel aller Fl\u00fcchtenden; die anderen verwechseln Sozialpolitik mit der Pr\u00e4sentation m\u00f6glichst vieler materieller Geschenke und wiederum andere sehen den Inbegriff sozialdemokratischer Politik in wirtschaftspolitischem Dirigismus, und all dies ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept, wie es mit dieser Gesellschaft weitergehen soll. Da war man in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon mal weiter mit dem Programm eines demokratischen Sozialismus, auch wenn dieses Programm trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der SPD immer noch seiner Verwirklichung harrt, und sei es auch nur in Ans\u00e4tzen. Es ist nicht ganz unerkl\u00e4rlich, dass es bei der Bundestagswahl nicht mehr als 16 % wurden… wann wird das endlich begriffen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Noch einen Tag, dann sind wir schlauer. Und k\u00f6nnen absehen, ob es tats\u00e4chlich zu der geplanten Koalition im Bundestag kommen wird. Morgen wollen die Verantwortlichen der SPD endlich bekanntgeben, was die Mitglieder ihrer Partei von den umfangreichen Abmachungen halten, mit denen die neue Wahlperiode zusammen mit den Unionsparteien bestritten werden soll. Ob sich irgendeiner der Strategen aus dem SPD-Vorstand \u00fcberhaupt Gedanken hingegeben hat, was passieren soll, wenn das – als bindend deklarierte – Mitgliedervotum „Nein!“ lautet? Dann h\u00e4tte eine verschwindende…<\/p>\n