Wohin es f\u00fchren kann, wenn – wie in Deutschland \u00fcblich – politische Leitungsfunktionen nicht mit Fachleuten, sondern mit von den Parteien benannten Feierabendpolitiker(inne)n besetzt werden, kann man derzeit besonders krass in Frankfurt sehen. Da gibt es eine Ordnungsdezernentin (die eben die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass in der Stadt alles nach Recht und Gesetz zugeht) und eine Umweltdezernentin (die unter anderem f\u00fcr den wirksamen Schutz st\u00e4dtischen Gr\u00fcns verantwortlich ist), die sich au\u00dferstande sehen, den Gr\u00fcneburgpark – immerhin eine der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten st\u00e4dtischen Gr\u00fcnanlagen – vor einem zwei Wochen dauernden Belagerungszustand durch eine Ansammlung von Zelten und sanit\u00e4ren Zusatzeinrichtungen sowie Grenzz\u00e4unen zum Schutz spielender Kinder zu bewahren, die den B\u00fcrgern der Stadt die entsprechende Nutzung dieses Parks nicht nur unm\u00f6glich, sondern schlicht unertr\u00e4glich machen. Abgesehen davon wird in dem „Diskursraum“ innerhalb des „Grenzzauns“ flei\u00dfig dem Antisemitismus gefr\u00f6nt. Man habe aber, so die beiden Damen, rechtlich keine M\u00f6glichkeit gesehen, die „Versammlung“ zu unterbinden, an einen anderen Ort zu verlegen oder auch nur unter Auflagen zu genehmigen. Allerdings wei\u00df schon jeder Jura-Student, der im dritten Semester seinen „kleinen Schein“ machen m\u00f6chte, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eben nur das blo\u00dfe Sich-Versammeln unter Schutz stellt. Die Installation von Zelten und eine dementsprechende Inanspruchnahme st\u00e4dtischer Gr\u00fcnfl\u00e4chen oder die Notwendigkeit einer r\u00e4umlichen Abgrenzung von Spielpl\u00e4tzen durch Metallz\u00e4une kann hingegen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine sch\u00fctzenswerte Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit darstellen; es handelt sich vielmehr – findet dies im \u00f6ffentlichen Raum statt – um eine sogenannte Sondernutzung, die in jedem Fall sogar der vorherigen Genehmigung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bedarf. Und das sollte den politisch verantwortlichen Dezernentinnen – eine von ihnen zudem dem Vernehmen nach ausgebildete Juristin – nicht bekannt sein?! Eine abenteuerliche Vorstellung, sodass man sich schon fragen darf, ob hier nicht politische Entscheidungen im Raum stehen, mit denen man wissentlich das Recht ignoriert.<\/p>\n\n\n\n
Letzteres gilt ohne jeden Zweifel hingegen f\u00fcr die dritte Feierabendpolitikerin als Dezernentin, deren sich der Frankfurter Magistrat r\u00fchmen kann. Die Baudezernentin, zu deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich bislang auch die Verwaltung st\u00e4dtischer Liegenschaften geh\u00f6rte, hat in der Vergangenheit nicht nur immer wieder (politisch) Verst\u00e4ndnis gezeigt, wenn mal wieder ein der Stadt geh\u00f6rendes leerstehendes Geb\u00e4ude „besetzt“ wurde – eine eindeutig rechtswidrige Handlung -, sondern auch (rechtlich) auf jegliche Sanktion, insbesondere die rechtlich gebotene unmittelbare R\u00e4umung des Geb\u00e4udes verzichtet. Allein ein schlechtes Gewissen, dass die Stadt offensichtlich nicht in der Lage ist, ihr aus gutem Grund von den baurechtlichen Bestimmungen einger\u00e4umte Vorkaufsrechte nicht nur auszu\u00fcben, sondern den Zweck dieser Vorkaufsrechte dann auch tats\u00e4chlich zu verwirklichen: angemessenen Wohnraum sicherzustellen, um Spekulationen entgegenzuwirken, kann dies ja wohl nicht rechtfertigen. Anstatt auf die Idee zu kommen, die st\u00e4dtischen Stellen nachhaltig (ggf. durch eine Neuorganisation) in die Lage zu versetzen, sachgerecht mit den erworbenen Liegenschaften umzugehen statt sie leerstehen und verrotten zu lassen, werden Rechtsbrechern T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet – schlimmer kann Politik nicht versagen. Das hat nun endlich auch der Oberb\u00fcrgermeister eingesehen und seiner Parteifreundin die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verwaltung der st\u00e4dtischen Liegenschaften entzogen; ein zaghafter erster Schritt, bei dem es allerdings nicht bleiben kann. In die Armut m\u00fcssten die genannten drei Dezernentinnen selbst dann nicht geraten, wenn sie – was rechtlich jedenfalls nicht unzul\u00e4ssig w\u00e4re – allesamt postwendend in den Ruhestand versetzt werden w\u00fcrden – wer erinnert sich nicht an Brigitte Mira mit ihren beiden Kolleginnen aus der beliebten Vorabendserie seliger Zeiten, die mit gro\u00dfem Erfolg eine Imbissbude betrieben? Dabei lie\u00dfe sich auch ohne jede nachteilige Folge f\u00fcr die Stadtbev\u00f6lkerung dem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr jedweden Rechtsbruch huldigen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wohin es f\u00fchren kann, wenn – wie in Deutschland \u00fcblich – politische Leitungsfunktionen nicht mit Fachleuten, sondern mit von den Parteien benannten Feierabendpolitiker(inne)n besetzt werden, kann man derzeit besonders krass in Frankfurt sehen. Da gibt es eine Ordnungsdezernentin (die eben die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass in der Stadt alles nach Recht und Gesetz zugeht) und eine Umweltdezernentin (die unter anderem f\u00fcr den wirksamen Schutz st\u00e4dtischen Gr\u00fcns verantwortlich ist), die sich au\u00dferstande sehen, den Gr\u00fcneburgpark – immerhin eine der gr\u00f6\u00dften und…<\/p>\n