Was die im letzten Beitrag erw\u00e4hnten Damen angerichtet haben, kann nun ausgiebig der mittlerweile umfangreichen Presseberichterstattung entnommen werden. Zum einen soll zwar die Stadt den Veranstaltern des „Camps“ im Gr\u00fcneburgpark zuvor angeboten haben, ihren Diskurs anderenorts stattfinden zu lassen; unter anderem sei das Rebstock-Gel\u00e4nde in Betracht gekommen, wo immerhin j\u00e4hrlich etwa das afrikanische Kulturfestival ausgerichtet wird und vor Jahren bereits andere namhafte politische Kundgebungen wie zum Beispiel „Rock gegen Rechts“ stattfanden. W\u00e4hrend also f\u00fcr andere Ausrichter dieser Platz offenkundig f\u00fcr ihre Zwecke geeignet erschien, war die Anspruchshaltung der System-Changer eine etwas gr\u00f6\u00dfere und sie beharrten darauf, die Zelte im Gr\u00fcneburgpark zu errichten – und die Stadt nahm es hin. Dass man sich fragen kann, ob die Willf\u00e4hrigkeit wohl die gleiche gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte die AFD-Jugend ein Camp aufbauen wollen, mag dahinstehen – ganz unabh\u00e4ngig davon liegt die origin\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die Zulassung einer Nutzung \u00f6ffentlichen Raums immer noch bei den st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden und eben nicht bei den Veranstaltern. Und wenn die Ordnungsdezernentin gebetsm\u00fchlenartig darauf hinweist, ihr seien die H\u00e4nde gebunden gewesen, offenbart dies nur erneut das Fehlen von Mut, auch mal standhaft zu bleiben und die Sache notfalls vor Gericht auszutragen.<\/p>\n\n\n\n
Einen noch viel gr\u00f6\u00dferen Schlamassel rief indes die kompetente Baudezernentin mit ihrer langj\u00e4hrigen Duldung rechtswidriger Hausbesetzungen hervor, f\u00fcr die sie ausdr\u00fccklich immer wieder „Verst\u00e4ndnis“ \u00e4u\u00dferte. Nat\u00fcrlich war schon vorher klar, dass die freundliche Anfrage der Stadt an die Besetzer, ob sie nicht doch das Geb\u00e4ude wieder freimachen m\u00f6chten – zu der Frau Weber sich erst durch den Oberb\u00fcrgermeister h\u00f6chstselbst dr\u00e4ngen lassen musste -, erfolglos bleiben w\u00fcrde. Nun stehen tats\u00e4chlich Polizeiaktionen mit dem entsprechenden Krawall im Raum, zu denen es nicht h\u00e4tte kommen m\u00fcssen, wenn das zust\u00e4ndige Dezernat der Stadt die Liegenschaft – ebenso wie vergleichbare andere – nicht jahrelang h\u00e4tte leerstehen lassen und Frau Dezernentin nicht durch ihre wohlwollende, in der Presse mehrfach bekundete Haltung geradezu dazu ermuntert h\u00e4tte, sich des Geb\u00e4udes zu bem\u00e4chtigen. Nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr Wohnzwecke, sondern erneut zum „Diskurs“. Ach ja, Hausbesetzungen hatten schon einmal andere Ziele…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was die im letzten Beitrag erw\u00e4hnten Damen angerichtet haben, kann nun ausgiebig der mittlerweile umfangreichen Presseberichterstattung entnommen werden. Zum einen soll zwar die Stadt den Veranstaltern des „Camps“ im Gr\u00fcneburgpark zuvor angeboten haben, ihren Diskurs anderenorts stattfinden zu lassen; unter anderem sei das Rebstock-Gel\u00e4nde in Betracht gekommen, wo immerhin j\u00e4hrlich etwa das afrikanische Kulturfestival ausgerichtet wird und vor Jahren bereits andere namhafte politische Kundgebungen wie zum Beispiel „Rock gegen Rechts“ stattfanden. W\u00e4hrend also f\u00fcr andere Ausrichter dieser Platz offenkundig f\u00fcr…<\/p>\n