Im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt lernt auch niemand etwas dazu, und das Gleiche gilt auch f\u00fcr dessen oberste Chefin, die Frankfurter Ordnungsdezernentin (FDP). Die Beitr\u00e4ge auf dieser Seite aus dem vergangenen August finden leider m\u00fchelos eine Fortsetzung, nur trifft es diesmal nicht das Stadtzentrum, sondern einen Stadtteil im Frankfurter Norden, R\u00f6delheim. Hier ma\u00dfen sich „private Personen“ (so die „Frankfurter Rundschau“) muslimischen Glaubens in unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit jeden Donnerstag und Freitag nachmittags an, ein transparentes gro\u00dfes Zelt mitten auf der Fahrbahn einer Ausfallstra\u00dfe aufzubauen, um darin – zu beten. Nein, damit hat es allerdings nicht sein Bewenden; sie beten an dieser Stelle, weil der Ort vor einer Moschee liegt, die seit einem Verbot ihres Tr\u00e4gervereins (f\u00fcr das es gute Gr\u00fcnde gibt) dem Verbot entsprechend geschlossen ist. Denn sie wollen nicht nur beten, sondern auch demonstrieren, gegen die Schlie\u00dfung der Moschee und indirekt auch gegen das Verbot des Tr\u00e4gervereins. Auf die daneben befindliche Wiese, wie vom Ordnungsamt angeboten, m\u00f6chten die Betenden partout nicht ausweichen. So muss der Verkehr zu den genannten Zeiten erhebliche Umwege in Kauf nehmen und auch der Linienweg einer \u00f6ffentlichen Buslinie kann nicht eingehalten werden. Die Passagiere haben das Nachsehen, verpassen auch ihre Anschl\u00fcsse am Bahnhof.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts solcher Vorkommnisse braucht sich niemand dar\u00fcber zu wundern, dass die AFD von einem Umfragehoch zum n\u00e4chsten eilt. Was ist denn das f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat, das die Ordnungsbeh\u00f6rde der Stadt Frankfurt, gef\u00fchrt von einer liberalen Politikerin, hier zum Ausdruck bringt?! Es ist mitnichten ohne weiteres zul\u00e4ssig, nach Belieben den Stra\u00dfenverkehr zum Erliegen bringen zu d\u00fcrfen, nur weil man meint, auf der Fahrbahn ein Zelt zum Beten und Demonstrieren errichten zu m\u00fcssen. Auch die FR offenbart ein derartig gruseliges Fehlverst\u00e4ndnis, wenn sie in einem Kommentar meint, eine private Person (die das Ganze regelm\u00e4\u00dfig anmeldet) „darf das“. Nein, das darf sie eben nicht! Warum wurden denn die „Klimakleber“ seinerzeit von allen Seiten angefeindet und mit den Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehen, in die Schranken gewiesen? Weil es Rechtsvorschriften gibt, die die unbefugte Nutzung der \u00f6ffentlichen Wege schlicht untersagen. Und dies gilt auch hier: \u00d6ffentliche Stra\u00dfen sind dem Verkehr gewidmet und d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur zu diesem Zweck genutzt werden. Jede anderweitige Nutzung ist eine „Sondernutzung“, die der Erlaubnis bedarf. Vor deren Erteilung muss eine Rechtspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, in deren Rahmen alle betroffenen rechtlichen Aspekte abgewogen werden m\u00fcssen. Das lernt jeder angehende Jurist im dritten Semester. Und bei dieser Abw\u00e4gung muss gerade hier insbesondere das Verbot des Tr\u00e4gervereins der Moschee zu Buche schlagen: Eine Erlaubnis kann unter diesen Umst\u00e4nden von vornherein gar nicht in Betracht gezogen werden. Und auch der religi\u00f6se Hintergrund kann die Erteilung einer Erlaubnis – wohlgemerkt: f\u00fcr die verkehrsfremde Nutzung der Stra\u00dfe – nicht von vornherein rechtfertigen oder gar gebieten: Alles muss auf den Pr\u00fcfstand und muss abgewogen werden, nicht nur die Religionsfreiheit auf der einen Seite, sondern eben auch andere Rechtsg\u00fcter. Und dabei kommt es immer auch noch auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an. Und wer offen ablehnt, einen verf\u00fcgbaren Ausweichplatz zu nutzen, zeigt nur, dass es ihm nicht ums Beten geht. Ein klarer Fall von Rechtsmissbrauch, und das Ordnungsamt sagt dazu ohne Not ja und Amen. Geht’s noch?? Auch eine christliche Kirche k\u00f6nnte doch nicht die regelm\u00e4\u00dfige Sperrung einer Stra\u00dfe erzwingen, wenn sie auf die Idee k\u00e4me, Gottesdienste im Freien seien viel sch\u00f6ner als in der Kirche!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt lernt auch niemand etwas dazu, und das Gleiche gilt auch f\u00fcr dessen oberste Chefin, die Frankfurter Ordnungsdezernentin (FDP). Die Beitr\u00e4ge auf dieser Seite aus dem vergangenen August finden leider m\u00fchelos eine Fortsetzung, nur trifft es diesmal nicht das Stadtzentrum, sondern einen Stadtteil im Frankfurter Norden, R\u00f6delheim. Hier ma\u00dfen sich „private Personen“ (so die „Frankfurter Rundschau“) muslimischen Glaubens in unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit jeden Donnerstag und Freitag nachmittags an, ein transparentes gro\u00dfes Zelt mitten auf der Fahrbahn einer…<\/p>\n