Der Stimmzettel zur Kommunalwahl in Frankfurt, der dieser Tage ins Haus flatterte, zeigt in krasser Weise, wie eine demokratische Wahl zu Tode „demokratisiert“ werden kann. Der Zettel ist mehr als einen Quadratmeter gro\u00df und es m\u00fcsste eine Belohnung f\u00fcr jeden geben, der imstande ist, ihn nicht nur so auszuf\u00fcllen, dass er nicht als ung\u00fcltig angesehen wird, sondern ihn auch wieder ordnungsgem\u00e4\u00df zu falten, in den Wahlumschlag zu stecken und zur Briefwahl abzusenden. Der geneigte W\u00e4hler wird ersucht, insgesamt bis zu 93 Stimmen einzeln oder pauschal zu vergeben; er oder sie kann sich f\u00fcr einen Wahlvorschlag (vulgo: eine „Partei“) entscheiden oder sich aussuchen, das Kreuz bei Kandidaten unterschiedlicher Listen zu machen, wom\u00f6glich einen oder auch mehrere Wunschkandidaten sogar mit drei Stimmen zu bedenken und damit zu versuchen, ein Gegengewicht zu der offenbar zu misstrauenden Aufstellung der Listen durch die Parteien zu setzen, wenn auf diese Weise ein Wahlbewerber von einem hinteren Platz der Liste nach vorne katapultiert wird. <\/p>\n\n\n\n
Ja, genau so war das gedacht: Die CDU im Land Hessen wollte vor Jahren – schon damals st\u00e4rkste Fraktion im Hessischen Landtag – populistisch punkten und reicherte das hessische Wahlsystem um Elemente der Wahlsysteme anderer Bundesl\u00e4nder an, ohne R\u00fccksicht darauf, dass die zugrundeliegenden Gemeindeverfassungen unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten und man deshalb nicht ohne Reibungsverluste dem hessischen Kommunalrecht ein fremdartiges Wahlsystem aufpfropfen konnte. Seitdem wird nicht nur die Spitze der Gemeindeverwaltung – (Ober-)B\u00fcrgermeisterin oder (Ober-)B\u00fcrgermeister – vom Volk gew\u00e4hlt, ohne dass die ihr oder ihm zustehenden marginalen Befugnisse dies rechtfertigen k\u00f6nnten; nein, es darf auch von Herzen „kumuliert“ und „panaschiert“ werden, wie das im Wahlrechtssprech hei\u00dft. Dumm nur, dass das nicht nur f\u00fcr kleine Gemeinden gilt, wo man sich mehr oder weniger kennen mag, sondern eben auch f\u00fcr St\u00e4dte wie Fulda, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt, und hier dann besonders krass: Wer mag schon von sich behaupten k\u00f6nnen, etwa die Kandidatin Nr. 32 auf der CDU-Liste zu kennen oder den Bewerber Nr. 52 auf der Liste der GR\u00dcNEN? Hier wird der vermeintliche Segen dann zum Fluch, und das ohne jeden Sinn. Der W\u00e4hler ist im besten Fall \u00fcberfordert, im schlimmsten verdrossen. Fr\u00fcher hat man das Kreuz einmal gemacht, f\u00fcr eine Liste, der man sich eben verbunden f\u00fchlte oder der man zutraute, die Geschicke der Stadt in der n\u00e4chsten Wahperiode am besten zu lenken. Und was, bitte sch\u00f6n, war daran nicht demokratisch?!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Stimmzettel zur Kommunalwahl in Frankfurt, der dieser Tage ins Haus flatterte, zeigt in krasser Weise, wie eine demokratische Wahl zu Tode „demokratisiert“ werden kann. Der Zettel ist mehr als einen Quadratmeter gro\u00df und es m\u00fcsste eine Belohnung f\u00fcr jeden geben, der imstande ist, ihn nicht nur so auszuf\u00fcllen, dass er nicht als ung\u00fcltig angesehen wird, sondern ihn auch wieder ordnungsgem\u00e4\u00df zu falten, in den Wahlumschlag zu stecken und zur Briefwahl abzusenden. Der geneigte W\u00e4hler wird ersucht, insgesamt bis zu…<\/p>\n