Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der sp\u00e4ten zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der fr\u00fchen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Auspr\u00e4gung in nur zwei gro\u00dfe politische Bl\u00f6cke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in der Lage, die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen in der Gesellschaft jeweils aufgrund einer gemeinsamen Schnittmenge von \u00dcbereinstimmung in zentralen politischen Kernfragen zu einen und so zur Bildung zweier gro\u00dfer, entgegengesetzter „Lager“ zu f\u00fchren, verbunden mit einer innerparteilichen, „lagerinternen“ Integration ganz unterschiedlicher Positionen. Dass dadurch manches Inhaltliche gleichsam auf der Strecke blieb, hat augenscheinlich einige Jahrzehnte lang jeweils lagerintern nur zu stillschweigendem Grummeln gef\u00fchrt – die F\u00e4uste wurden nur in der Tasche geballt, wahrscheinlich im Bewusstsein, dass das Gro\u00dfe und Ganze doch noch stimmte.<\/p>\n\n\n\n
Irgendwann wurde wohl dann doch die Toleranzgrenze \u00fcberschritten und die unterschiedlichen Str\u00f6mungen begannen, auch extern ein Eigenleben zu f\u00fchren. Fanal daf\u00fcr war die Umwandlung der Umweltschutz- und der Friedensbewegung in eine politische Partei, in deren l\u00e4ngerfristiger Folge die Erosion des Ph\u00e4nomens „Volksparteien“ ihren Lauf nahm und zu einer Zersplitterung f\u00fchrte, wie sie sich jetzt nicht zuletzt bei der Frankfurter Kommunalwahl in grotesker Weise zeigt. Jeder will mit seiner Meinung durchkommen; der Grad der Bereitschaft, politische Kompromisse nicht als Niederlage zu begreifen, war noch nie so gering ausgepr\u00e4gt wie derzeit. Die SPD ist bereits zerrieben; an ihren R\u00e4ndern haben sich neben den Gr\u00fcnen unter anderem die Linken, Volt und diverse Kleinst-Wahllisten breitgemacht. Die CDU erlebt diesen Prozess versp\u00e4tet und nicht in ganz so zersplitterter Weise mit der AFD – gegr\u00fcndet unter anderem von zuvor ma\u00dfgebenden CDU-Politikern – und den diversen B\u00fcrger-Wahlgemeinschaften, die sich zwar unabh\u00e4ngig nennen, aber politisch weitgehend doch rechts von der CDU anzusiedeln sind. Das Ergebnis: Wahlergebnisse, die nur gordische Knoten liefern. Wie sich unter diesen Umst\u00e4nden etwa in Frankfurt in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren noch politische Entscheidungen werden treffen lassen k\u00f6nnen, wird man sehen. Die politische Entscheidungskultur muss sich jedenfalls grundlegend \u00e4ndern, sonst f\u00e4hrt der ganze Karren an die Wand. Ja, narzisstische St\u00f6rungen allenthalben; und sie f\u00fchren zu Problemen, die vermeidbar w\u00e4ren, k\u00f6nnte man einfach innehalten und sich nicht nur an den Kopf greifen, sondern auch mal Konsequenzen daraus ziehen… <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der sp\u00e4ten zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der fr\u00fchen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Auspr\u00e4gung in nur zwei gro\u00dfe politische Bl\u00f6cke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in…<\/p>\n