Noch einmal Kommunalwahl: Ist die Wahlwerbung inhaltsarm (Kaleidoskop vom 19.2.), so k\u00f6nnten mit den Wahlprogrammen der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen ganze B\u00fccher gef\u00fcllt werden. Allerdings steht auch hier der inhaltliche Ertrag in keinem Verh\u00e4ltnis zum Umfang, erst recht, wenn man bedenkt, wof\u00fcr das Ganze sein soll: Es geht um die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und, eine organisatorische Ebene darunter, der Ortsbeir\u00e4te. Beides sind Organe der kommunalen Selbstverwaltung, und die hei\u00dfen nicht ohne Grund so – ihre Aufgabe ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwaltung der Stadt. Daf\u00fcr ist zwar vorrangig der Magistrat zust\u00e4ndig, der von den Stadtverordneten gew\u00e4hlt wird; aber die grundlegenden Angelegenheiten sind der Gemeindevertretung vorbehalten, die in den St\u00e4dten wie Frankfurt eben Stadtverordnetenversammlung genannt wird. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss fassen, etwa \u00fcber den Neubau der St\u00e4dtischen B\u00fchnen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Einzelheiten seiner Umsetzung der Magistrat zust\u00e4ndig ist. Generell geht es aber nicht um gro\u00dfe Politik, sondern darum, wie dem Wohl der Stadt am besten gedient sein kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahlprogramme bestehen hingegen einerseits aus grunds\u00e4tzlichen, \u00fcberwiegend nur plakativen Parolen und Aussagen zum Teil allgemeinpolitischen Charakters, angesichts deren man sich schon fragen kann, ob die Parteien wissen, was am 15.3. zur Wahl steht. Jedenfalls nicht die Verwirklichung der Freiheit Pal\u00e4stinas oder des Iran und auch nicht die Einf\u00fchrung einer Wehrpflicht in der Bundesrepublik, und selbst \u00fcber einen Mietendeckel k\u00f6nnen st\u00e4dtische Gremien nicht entscheiden. Auf der anderen Seite widmen sich die Programme ausgiebig Details, die nun wirklich nicht f\u00fcr eine seri\u00f6se Wahlentscheidung von Bedeutung sind. Es wirkt geradezu drollig, wenn etwa die SPD eine zus\u00e4tzliche S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Stra\u00dfe bauen lassen m\u00f6chte, was die verkehrliche Bedeutung einer S-Bahn als regionales Schnellverkehrsmittel schlicht verkennt (ganz abgesehen davon, dass das nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Stadtverordnetenversammlung f\u00e4llt) oder die GR\u00dcNEN und auch Volt gern Pl\u00e4tze in Wohnquartieren entsiegeln m\u00f6chten, nat\u00fcrlich unter dem Motto der Klimaneutralit\u00e4t. Doch sollte es nicht um die gro\u00dfen Linien der Stadtentwicklung gehen? Wo bleiben die Gedanken um die Gestaltung zentraler Fl\u00e4chen in der Stadtmitte, die die Stadt mehr pr\u00e4gen als Quartierspl\u00e4tze, und nicht beschr\u00e4nkt auf Fragen des Klimaschutzes, sondern auch unter den Gesichtspunkten Aussehen, Sauberkeit, Sicherheit? Au\u00dfer Schlagzeilen ist hierzu in den Programmen wenig zu finden. Und allein der Hinweis, dass es mit den maroden Schulen ein Ende haben m\u00fcsse, sagt ja nichts dar\u00fcber aus, wie es denn besser werden soll. In diesem Bereich tragen f\u00fcr die Vergangenheit 5 Parteien Verantwortung – die CDU und die GR\u00dcNEN, die in den vielen Jahren ihrer Verhinderungskoalition die Schulsanierung nicht auf dem Schirm hatten, und neben den GR\u00dcNEN dann auch die \u00fcbrigen Partner der Viererkoalition der vergangenen Jahre, die eine unf\u00e4hige Dezernentin installierte und keine Konsequenzen aus deren Versagen zog. Leere Parolen im Wahlkampf helfen da auch nicht weiter und \u00fcberzeugen keinen W\u00e4hler, der oder die auch nur minimale Hintergrundkenntnisse hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Noch einmal Kommunalwahl: Ist die Wahlwerbung inhaltsarm (Kaleidoskop vom 19.2.), so k\u00f6nnten mit den Wahlprogrammen der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen ganze B\u00fccher gef\u00fcllt werden. Allerdings steht auch hier der inhaltliche Ertrag in keinem Verh\u00e4ltnis zum Umfang, erst recht, wenn man bedenkt, wof\u00fcr das Ganze sein soll: Es geht um die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und, eine organisatorische Ebene darunter, der Ortsbeir\u00e4te. Beides sind Organe der kommunalen Selbstverwaltung, und die hei\u00dfen nicht ohne Grund so – ihre Aufgabe ist nicht…<\/p>\n