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Schlagwort: SPD

Von Volksparteien zu Splittergruppen

Von Volksparteien zu Splittergruppen

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Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der späten zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Ausprägung in nur zwei große politische Blöcke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in der Lage, die verschiedenen politischen Strömungen in der Gesellschaft jeweils aufgrund einer gemeinsamen Schnittmenge von Übereinstimmung in zentralen politischen Kernfragen zu einen und so zur Bildung zweier großer, entgegengesetzter „Lager“ zu führen, verbunden mit einer innerparteilichen, „lagerinternen“ Integration ganz unterschiedlicher Positionen. Dass dadurch manches Inhaltliche gleichsam auf der Strecke blieb, hat augenscheinlich einige Jahrzehnte lang jeweils lagerintern nur zu stillschweigendem Grummeln geführt – die Fäuste wurden nur in der Tasche geballt, wahrscheinlich im Bewusstsein, dass das Große und Ganze doch noch stimmte.

Irgendwann wurde wohl dann doch die Toleranzgrenze überschritten und die unterschiedlichen Strömungen begannen, auch extern ein Eigenleben zu führen. Fanal dafür war die Umwandlung der Umweltschutz- und der Friedensbewegung in eine politische Partei, in deren längerfristiger Folge die Erosion des Phänomens „Volksparteien“ ihren Lauf nahm und zu einer Zersplitterung führte, wie sie sich jetzt nicht zuletzt bei der Frankfurter Kommunalwahl in grotesker Weise zeigt. Jeder will mit seiner Meinung durchkommen; der Grad der Bereitschaft, politische Kompromisse nicht als Niederlage zu begreifen, war noch nie so gering ausgeprägt wie derzeit. Die SPD ist bereits zerrieben; an ihren Rändern haben sich neben den Grünen unter anderem die Linken, Volt und diverse Kleinst-Wahllisten breitgemacht. Die CDU erlebt diesen Prozess verspätet und nicht in ganz so zersplitterter Weise mit der AFD – gegründet unter anderem von zuvor maßgebenden CDU-Politikern – und den diversen Bürger-Wahlgemeinschaften, die sich zwar unabhängig nennen, aber politisch weitgehend doch rechts von der CDU anzusiedeln sind. Das Ergebnis: Wahlergebnisse, die nur gordische Knoten liefern. Wie sich unter diesen Umständen etwa in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren noch politische Entscheidungen werden treffen lassen können, wird man sehen. Die politische Entscheidungskultur muss sich jedenfalls grundlegend ändern, sonst fährt der ganze Karren an die Wand. Ja, narzisstische Störungen allenthalben; und sie führen zu Problemen, die vermeidbar wären, könnte man einfach innehalten und sich nicht nur an den Kopf greifen, sondern auch mal Konsequenzen daraus ziehen…

Zeit wird’s…

Zeit wird’s…

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Noch einen Tag, dann sind wir schlauer. Und können absehen, ob es tatsächlich zu der geplanten Koalition im Bundestag kommen wird. Morgen wollen die Verantwortlichen der SPD endlich bekanntgeben, was die Mitglieder ihrer Partei von den umfangreichen Abmachungen halten, mit denen die neue Wahlperiode zusammen mit den Unionsparteien bestritten werden soll.

Ob sich irgendeiner der Strategen aus dem SPD-Vorstand überhaupt Gedanken hingegeben hat, was passieren soll, wenn das – als bindend deklarierte – Mitgliedervotum „Nein!“ lautet? Dann hätte eine verschwindende Minderheit der wahlberechtigten Bevölkerung entschieden, dass erst einmal wieder Ungewissheit herrscht über das weitere Schicksal dieser Republik. Sicher, man könnte neue Formen der Regierung ausprobieren, die in anderen Ländern – etwa Schweden – seit langem zum politischen Alltag gehören. Ob die Bundesrepublik mit ihrer festgefahrenen Tradition der krassen parteipolitischen Konfrontationen reif wäre für solche anspruchsvollen, auf Sachorientierung und Kompromissfähigkeit angelegten Formen politischen Handelns, müsste sich erst noch erweisen. Neuwahlen jedenfalls brächten in keinem Fall das, was sich womöglich manche der SPD-Kleingeister mit ihrem Nein erhoffen. Aber auch unabhängig davon – ob die politische Übereinkunft als gut oder schlecht anzusehen ist, kann doch nicht ernsthaft von dem Inhalt der Koalitionsvereinbarungen in nur einem Politikfeld abhängig gemacht werden! So ticken aber nach allen Verlautbarungen ihrer jeweiligen Protagonisten viele Gruppierungen in der 16 %-Partei, die augenscheinlich noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass politisches Handeln unter den gegebenen Umständen nicht daran gemessen werden darf, ob sich die reine Lehre in jedem Punkt der Vereinbarungen wiederfindet. Und vor allem verkennen sie den nicht ganz unwesentlichen Umstand, dass man weit entfernt davon ist, die Mehrheit der Wahlbevölkerung zu repräsentieren. Den einen geht es dabei vorrangig um ein Deutschland als offenes Ziel aller Flüchtenden; die anderen verwechseln Sozialpolitik mit der Präsentation möglichst vieler materieller Geschenke und wiederum andere sehen den Inbegriff sozialdemokratischer Politik in wirtschaftspolitischem Dirigismus, und all dies ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept, wie es mit dieser Gesellschaft weitergehen soll. Da war man in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon mal weiter mit dem Programm eines demokratischen Sozialismus, auch wenn dieses Programm trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der SPD immer noch seiner Verwirklichung harrt, und sei es auch nur in Ansätzen. Es ist nicht ganz unerklärlich, dass es bei der Bundestagswahl nicht mehr als 16 % wurden… wann wird das endlich begriffen?

19.10.2020

19.10.2020

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Die langen Zeiträume bis zur Verwirklichung von lange zuvor beschlossenen Planungen sind eigentlich nichts Neues. Ich erinnere mich noch, wie weiland der damals neu gewählte Oberbürgermeister Wallmann – erstmals in der Zeit nach 1945 durfte ein Mitglied der CDU in Frankfurt dieses Amt bekleiden! – nach 1978 ein Großprojekt nach dem anderen in Frankfurt feierlich einweihen konnte, deren Ursprünge allesamt noch auf Beschlüsse der vormals scheinbar auf Dauer regierenden SPD zurückgingen. Ich hebe neben dem Gesamtkonzept des Museumsufers nur noch das Rebstockbad und die Alte Oper hervor. Herrn Wallmann und seine Partei freute dies seinerzeit diebisch, sicherte es ihnen doch die unverdienten Lorbeeren, nicht zuletzt in Form der Wiederwahl mit formidablem – und für die SPD blamablem – Ergebnis. (Herr Feldmann konnte allerdings, dies muss hinzugefügt werden, bei seinem Amtsantritt Jahre später in der ihm hinterlassenen Erbschaft nichts dergleichen vorfinden.) Heute indes muss der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes den Bau einer Autobahn durchsetzen, die schon zu Holger Börners Zeiten, sogar noch vor der ersten rot-grünen Koalition im Land, geplant wurde und die er noch nie gewollt hat. Immerhin, er tut es; aber was bleibt ihm sonst auch übrig, will er sich nicht des Verfassungsbruchs schuldig machen…

Viel schlimmer ist demgegenüber nur noch, dass Planungen, die einmal die Papierform erblickten, nie aus der Welt zu schaffen sind, selbst wenn sie mal in der Schublade verschwunden sind. Ja, vor allem Stadt- und Verkehrsplaner sind gründliche Leute und schaffen Dauerhaftes. So wird immer mal wieder – bei tatsächlichem oder auch nur vermeintlichem Bedarf – eine uralte Planung aus der Schublade gezaubert, die man eigentlich als endgültig erledigt wähnte. Das funktioniert nur dann nicht, wenn es wirklich Geld kostet. So werden wir – glücklicherweise – sicher niemals im Autobahntunnel vom Miquelknoten zum Knoten am Ratsweg fahren können. Aber Teile dieser Planung, deren ursprüngliche Version in der Realität Vernichtungsfolgen ausgelöst hätte, sollen ja doch zumindest im Osten der Stadt Wirklichkeit werden. Ein anderes Beispiel ist die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße in Richtung der (geplanten) Josefstadt zwischen Steinbach und Eschborn – seit Jahrzehnten in der Schublade, wird sie doch mit Sicherheit irgendwann gebaut werden, oder gibt es Zweifel?? Der Plan – ein ewiger Wiedergänger…

6.5.2019

6.5.2019

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Wir schaffen das moderne Deutschland, warb die SPD 1972 mit ihrem Bundeskanzler Willy Brandt. Darauf warten wir in großen Teilen zwar heute noch, obwohl in der Zwischenzeit mehrere andere Kanzler dieser und einer anderen Partei Ähnliches versprachen (auch die derzeit noch regierende Kanzlerin), einer sogar blühende Landschaften; aber es gibt kleine Teile dieses imaginären Puzzles, die tatsächlich bereits verwirklicht sind.

Das Schönste an Köln ist die Schnellbahnstrecke der Deutschen Bahn, die den Frankfurter in NullKommaNix dorthin bringt. Zugegeben, das ist nun kein Werk der SPD oder einer Bundesregierung; aber die Parteien – in Gestalt der von ihnen in Landesregierungen entsandten Mitglieder – haben seinerzeit doch zumindest daran mitgewirkt, dass diese Strecke in Windeseile errichtet werden konnte. Ein gelungenes Infrastrukturprojekt, das Blitzbesuche in der (fast möchte man sagen: Nachbar-)Stadt am Rhein ermöglicht. Mir persönlich gefällt die Reise von und nach Köln mit der Bahn eigentlich noch besser als der Aufenthalt dort – die Züge sind luftgefedert (wie sonst nur in Frankreich), fahren mit einem irren, aber flexiblen Tempo (die Strecke gestattet die Egalisierung fast jeder Verspätung) und bringen den Reisenden oft zu früh ans jeweilige Ziel – in Köln stand der Zug vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof, weil das Gleis noch nicht frei war; in Frankfurt schlich er sich nachgerade an den Bahnsteig, um nicht vorzeitig die Türen öffnen zu müssen. Dieser Nachteil wiegt allerdings weniger schwer als der eigentliche – dass die Fahrt nach viel zu kurzer Zeit schon wieder endet…