Perfect Policies?
So einfach wie mit dem perfekten Start in den Tag ist es in der Politik natürlich nicht. Es verwundert allerdings doch, dass hierzulande immer noch nicht einmal im Ansatz verstanden wurde, was gute Politik ausmacht – abgesehen vom Inhalt. Der wird immer umstritten sein, je nach politischer Richtung; aber ein Merkmal politischen Handelns in Deutschland scheint nicht überwindbar zu sein: Wer versteht die politischen Entscheidungen, oder – anders herum – wer erklärt sie dem Publikum, für das sie getroffen werden?
Der frühere Bundeskanzler wählte zwischen absolutem Schweigen oder tiefgründig nichtssagenden, unverständlichen Bemühungen, etwas zu erklären, was keiner verstehen konnte. Klartext? Fehlanzeige; und auch die Existenz eines Regierungssprechers half nicht weiter. Das hat sich durch den Wechsel des politischen Personals bislang noch in keiner Weise geändert. Warum jetzt zum Beispiel die „Mütterrente“ angehoben werden soll, während man die Senkung der Stromsteuer nur einer Teilgruppe der ursprünglich vorgesehenen Begünstigten zugute kommen lassen will – das versickert im Sumpf des politischen Kommunikationsalltags. Es werden nur Ergebnisse kommuniziert, aber man übermittelt noch nicht einmal Informationen über die Gesichtspunkte, die den Entscheidung und den ihr vorausgegangenen Abwägungen zugrunde lagen, geschweige denn über die Kriterien, die dem geneigten Publikum eine eigene Einschätzung ermöglichen, das gut oder schlecht zu finden. Das gilt in gleicher Weise für alle Ebenen – länder- und kommunenübergreifend. Ein Beispiel aus Frankfurt: Man beerdigt zwar nicht heimlich, aber still und leise den ehemals aufwendig propagierten Kulturcampus in Bockenheim, wobei von den Verantwortlichen als politischer Höhepunkt des Kurswechsels die Erhaltung des Juridicums in den Vordergrund gerückt wird. Man weiß nur nicht, was daran so erhaltenswert sein und warum überhaupt das Projekt scheitern soll – man merkt nur, dass die heute auf kommunaler Ebene politisch Verantwortlichen es einfach nicht wollen und der Landesregierung das offenkundig herzlich gleichgültig ist – nur, dass man das nicht sagt. So wird man der Politikverdrossenheit nicht Herr; die AFD wird sich freuen.