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Schlagwort: CDU

19.10.2020

19.10.2020

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Die langen Zeiträume bis zur Verwirklichung von lange zuvor beschlossenen Planungen sind eigentlich nichts Neues. Ich erinnere mich noch, wie weiland der damals neu gewählte Oberbürgermeister Wallmann – erstmals in der Zeit nach 1945 durfte ein Mitglied der CDU in Frankfurt dieses Amt bekleiden! – nach 1978 ein Großprojekt nach dem anderen in Frankfurt feierlich einweihen konnte, deren Ursprünge allesamt noch auf Beschlüsse der vormals scheinbar auf Dauer regierenden SPD zurückgingen. Ich hebe neben dem Gesamtkonzept des Museumsufers nur noch das Rebstockbad und die Alte Oper hervor. Herrn Wallmann und seine Partei freute dies seinerzeit diebisch, sicherte es ihnen doch die unverdienten Lorbeeren, nicht zuletzt in Form der Wiederwahl mit formidablem – und für die SPD blamablem – Ergebnis. (Herr Feldmann konnte allerdings, dies muss hinzugefügt werden, bei seinem Amtsantritt Jahre später in der ihm hinterlassenen Erbschaft nichts dergleichen vorfinden.) Heute indes muss der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes den Bau einer Autobahn durchsetzen, die schon zu Holger Börners Zeiten, sogar noch vor der ersten rot-grünen Koalition im Land, geplant wurde und die er noch nie gewollt hat. Immerhin, er tut es; aber was bleibt ihm sonst auch übrig, will er sich nicht des Verfassungsbruchs schuldig machen…

Viel schlimmer ist demgegenüber nur noch, dass Planungen, die einmal die Papierform erblickten, nie aus der Welt zu schaffen sind, selbst wenn sie mal in der Schublade verschwunden sind. Ja, vor allem Stadt- und Verkehrsplaner sind gründliche Leute und schaffen Dauerhaftes. So wird immer mal wieder – bei tatsächlichem oder auch nur vermeintlichem Bedarf – eine uralte Planung aus der Schublade gezaubert, die man eigentlich als endgültig erledigt wähnte. Das funktioniert nur dann nicht, wenn es wirklich Geld kostet. So werden wir – glücklicherweise – sicher niemals im Autobahntunnel vom Miquelknoten zum Knoten am Ratsweg fahren können. Aber Teile dieser Planung, deren ursprüngliche Version in der Realität Vernichtungsfolgen ausgelöst hätte, sollen ja doch zumindest im Osten der Stadt Wirklichkeit werden. Ein anderes Beispiel ist die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße in Richtung der (geplanten) Josefstadt zwischen Steinbach und Eschborn – seit Jahrzehnten in der Schublade, wird sie doch mit Sicherheit irgendwann gebaut werden, oder gibt es Zweifel?? Der Plan – ein ewiger Wiedergänger…

11.7.2019

11.7.2019

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Ich werde offenbar von dunklen Mächten bestraft. Kaum äußere ich mich mal lobend über den Frankfurter Nahverkehr, bekomme ich die Quittung. Sie können es sich denken – die Linie 16… Aber um nicht unnötig schlechtes Karma anzusammeln, genug davon. Es wird ja nicht besser, wenn man dieselben Probleme immer wieder niederschreibt.

Allerdings erlaube ich mir, die Hintergründe des Übels ein wenig zu erhellen und mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich derzeit großer Gunst in der Wählerschaft auf allen Ebenen sicher sein können, ohne – wie sich zeigt – das wirklich zu verdienen. Es waren letztlich die Grünen, die für Stillstand in der Frankfurter Verkehrspolitik sorgten, als sie (auch darauf wies ich vor einiger Zeit bereits einmal hin) in eine Koalition mit der Frankfurter CDU eintraten und erst einmal sämtliche Ausbaupläne für U- und Straßenbahn stoppten – auch die Verlängerung der U 4 nach Norden, die die heutigen Probleme obsolet hätte werden lassen. Das war sozusagen das Eintrittsgeld für das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition, ausgerechnet in Frankfurt. Die Neue Presse, die ich nur ab und zu mal in die Hände bekomme, listet diese seinerzeit beerdigten Projekte heute minutiös auf – denn nun kommt das Verkehrsdezernat mit der Vorlage baureifer Pläne für einen Ausbau angesichts des dringenden aktuellen Bedarfs an einer Kapazitätserweiterung nicht mehr schnell genug voran. Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Ausgerechnet die Umweltpartei, die dazumal sogar die Verkehrsdezernenten stellte (Sikorski und Majer), hat den bald drohenden Kollaps zu verantworten, weil sie allenfalls an Radfahrer dachte, nicht aber die Tausende Menschen im Blick hatte, die täglich auf ein gutes Angebot im ÖPNV angewiesen sind. Oder anders gesagt: Allein die populistische Masche, von Bürgern teilweise angefeindete Projekte einfach zu stoppen, reicht eben nicht für eine verantwortungsbewusste Politik. Wer keine Ersatzlösungen bedenkt und in Angriff nimmt, gehört nicht in amtliche Funktionen, so radikal muss das mal ausgesprochen werden. Schlimm nur, dass der Großteil der Wählerschaft nicht so genau hinsieht, sondern eher Stimmungen und Bauchgefühlen folgt…