Von Volksparteien zu Splittergruppen
Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der späten zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Ausprägung in nur zwei große politische Blöcke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in der Lage, die verschiedenen politischen Strömungen in der Gesellschaft jeweils aufgrund einer gemeinsamen Schnittmenge von Übereinstimmung in zentralen politischen Kernfragen zu einen und so zur Bildung zweier großer, entgegengesetzter „Lager“ zu führen, verbunden mit einer innerparteilichen, „lagerinternen“ Integration ganz unterschiedlicher Positionen. Dass dadurch manches Inhaltliche gleichsam auf der Strecke blieb, hat augenscheinlich einige Jahrzehnte lang jeweils lagerintern nur zu stillschweigendem Grummeln geführt – die Fäuste wurden nur in der Tasche geballt, wahrscheinlich im Bewusstsein, dass das Große und Ganze doch noch stimmte.
Irgendwann wurde wohl dann doch die Toleranzgrenze überschritten und die unterschiedlichen Strömungen begannen, auch extern ein Eigenleben zu führen. Fanal dafür war die Umwandlung der Umweltschutz- und der Friedensbewegung in eine politische Partei, in deren längerfristiger Folge die Erosion des Phänomens „Volksparteien“ ihren Lauf nahm und zu einer Zersplitterung führte, wie sie sich jetzt nicht zuletzt bei der Frankfurter Kommunalwahl in grotesker Weise zeigt. Jeder will mit seiner Meinung durchkommen; der Grad der Bereitschaft, politische Kompromisse nicht als Niederlage zu begreifen, war noch nie so gering ausgeprägt wie derzeit. Die SPD ist bereits zerrieben; an ihren Rändern haben sich neben den Grünen unter anderem die Linken, Volt und diverse Kleinst-Wahllisten breitgemacht. Die CDU erlebt diesen Prozess verspätet und nicht in ganz so zersplitterter Weise mit der AFD – gegründet unter anderem von zuvor maßgebenden CDU-Politikern – und den diversen Bürger-Wahlgemeinschaften, die sich zwar unabhängig nennen, aber politisch weitgehend doch rechts von der CDU anzusiedeln sind. Das Ergebnis: Wahlergebnisse, die nur gordische Knoten liefern. Wie sich unter diesen Umständen etwa in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren noch politische Entscheidungen werden treffen lassen können, wird man sehen. Die politische Entscheidungskultur muss sich jedenfalls grundlegend ändern, sonst fährt der ganze Karren an die Wand. Ja, narzisstische Störungen allenthalben; und sie führen zu Problemen, die vermeidbar wären, könnte man einfach innehalten und sich nicht nur an den Kopf greifen, sondern auch mal Konsequenzen daraus ziehen…