Wie immer…
Nach der Einigung der künftigen Koalitionäre in Sachfragen, die an vielen Stellen freilich mehr zu einem Offenhalten von Themen statt zu konkreten Sachaussagen führte, und der letztendlichen Billigung der Koalitionsvereinbarung in der Mitgliederbefragung der SPD präsentieren die Parteien nun ihr Personaltableau. Was wir schon ahnten: Es bleibt doch eher alles, wie es schon immer war…
Gemeinsamer Nenner aller bisher bekannt gewordenen Personalvorschläge: Es geht wieder mal weniger um die Sache als vielmehr um die Parteiarithmetik. Ja, sogenannte Volksparteien bündeln viele unterschiedliche Meinungsströmungen, und sie alle wollen befriedigt werden, damit es nicht zum Knatsch kommt. Nur so ist es zu erklären, dass sich niemals wirklich profunde Kenner und Kennerinnen der jeweiligen Materie auf den entsprechenden Minister-Posten einfinden. Oder mag jemand behaupten, dass etwa ein Herr Dobrindt die fachlichen Anforderungen an einen Innenminister aufs Beste erfüllt (ach nein, der Grundsatz der Bestenauslese gilt ja nur für das Berufsbeamtentum)?! Das galt freilich schon für frühere Besetzungen dieses Postens, und nach meiner Erinnerung war Gerhart Baum von der FDP der letzte in dieser Reihe, dem man die Eignung fürs Amt nun wirklich nicht absprechen konnte. Ein seltener Glücksfall. Ein solcher hätte auch dem neuen Kabinett winken können, doch zog die SPD es – wie schon gesagt: offenkundig allein aus Gründen der Parteiarithmetik – nun vor, ihren Parteivorsitzenden höchstselbst in das Finanzministerium zu katapultieren, wo infolgedessen der (seit langer, langer Zeit endlich mal wieder) fachlich kompetente Interimsminister Kukies den Posten räumen muss. Mal sehen, welches Gnadenbrot ihm zugedacht werden wird. Ach ja – und was qualifiziert Herrn Klingbeil für dieses Amt außer dem Umstand, dass dem Parteivorsitzenden ein gewichtiges Ministerium zugedacht werden musste, wenn schon die wirklich wichtigen Ministerien allesamt dem Unionslager zugeschlagen wurden? Wer, bitte schön, hat da Federn lassen müssen?