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And the winner is…

And the winner is…

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Nun haben wir die Kommunalwahlen hinter uns, und im Blätterwald und den digitalen Medien wird fleißig debattiert, wer die Wahl gewonnen habe und wie es nun weitergehen kann. Da werden dann gern plakative Schlagzeilen rausgehauen, wie das im journalistischen Metier so üblich ist; ob sie den Kern der Realität wiedergeben, ist eine andere Frage. Was etwa kann man von der Aussage halten, die CDU habe in Frankfurt und die AfD in Büdingen die Wahl gewonnen? Das ist nicht falsch, aber auch nicht wahr, denn weder in Frankfurt noch in Büdingen können die genannten „Gewinner“ während der nächsten fünf Jahre die kommunalpolitische Linie nach eigenem Gusto bestimmen.

In einer politischen Landschaft, die von einer gravierenden Zersplitterung der Parteienlandschaft geprägt ist, hilft die Kategorie „Wahlgewinner“ vielmehr nicht mehr weiter. Konnten sich die Wahlgewinner in früheren Zeiten auf echte, zumeist satte Mehrheiten gegenüber dem jeweils unterlegenen politischen Lager stützen, zum Teil sogar auf absolute Mehrheiten, ist heute daran nicht im entferntesten mehr zu denken. Wenn heute eine Partei mehr als 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, wie beispielsweise die SPD in Offenbach, dann ist das schon außergewöhnlich – der übliche Anteil einer „Gewinnerpartei“ liegt mittlerweile eher bei maximal einem Viertel der Wählerstimmen, das etwa die CDU in Frankfurt punktgenau erreicht hat. Aber auch das sagt noch nicht viel aus – die Wahlbeteiligung lag in Frankfurt bei knapp 50 %, und legt man das gesamte Wählerpotenzial zugrunde, hat der „Wahlgewinner“ gerade mal 12,5 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen können, also derjenigen, die in der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert werden sollen. Glückwunsch, kann man da nur sagen. Anstatt in Jubelstimmung auszubrechen, wären eher Gedanken angebracht, wie man die zu Hause Gebliebenen motivieren kann, das nächste Mal ihre Stimme abzugeben…

Ein Provisorium für die Ewigkeit…

Ein Provisorium für die Ewigkeit…

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In zwei Jahren jährt sie sich zum fünfzigsten (50.) Mal, die Eröffnung der heute Ginnheim (Mitte) genannten Kombinationshaltestelle von U- und Straßenbahn im Frankfurter Nordwesten, und man darf getrost davon ausgehen, dass noch ein paar Jahrzehnte dazukommen werden, bis hier grundlegende Veränderungen ins Werk gesetzt werden. Fünfzig Jahre Pendlerqual – die Station und insbesondere die von ihr ausgehende Strecke der Linie 16 dürfen mit Fug und Recht als der absolute Tiefpunkt des ohnehin nicht grandiosen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs in Frankfurt angesehen werden: Wer von Norden kommend in Richtung Bockenheim weiterfahren möchte, verzweifelt schon regelmäßig bei der Einfahrt der U-Bahn in die Station und erliegt fast der Versuchung, die Bahnen anschieben zu wollen, da diese seit dem vergangenen Jahr in einem Tempo von weniger als Schrittgeschwindigkeit die Strecke von 100 m bis zum Poller zurücklegen – weil vordem einmal eine Bahn da drankrachte. Ja, in Deutschland und vor allem bei der VGF ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste, und so müssen jetzt alle Bahnen im Kriechtempo versuchen, das Auffahren auf den Poller zu vermeiden (was immerhin in den 47 Jahren zuvor bei normaler Fahrgeschwindigkeit ausnahmslos gelang). Wenn sich dann gnädigerweise die Türen öffnen (was auch schon mal etwas dauern kann), sind von der Linie 16, die zuvor noch brav am anderen Bahnsteig auf Passagiere wartete, regelmäßig nur noch die Rücklichter zu sehen – sie musste ohne die zu ihr hechelnden Fahrgäste losfahren, um das sehr knapp bemessene Signal zur Ausfahrt auf die Straße nicht zu verpassen, das selbst dann noch minutenlang auf sich warten lässt, wenn es durch den vom Fahrer selbst am Ampelgehäuse zu betätigenden Schließmechanismus ausgelöst wurde (doch, wir befinden uns in der technischen Neuzeit, nicht im Mittelalter!). Verständlich, dass der Fahrer oder neuerdings zunehmend auch die Fahrerin da nicht mehr auf Fahrgäste warten kann, zumal die Bahn in der Regel sowieso erheblich verspätet ist. Weil sie, von Offenbach/Stadtgrenze kommend, durch das ganze Stadtgebiet mit unzähligen Kreuzungen und Engstellen tuckern muss, an denen der Autoverkehr regelmäßig Vorfahrt hat.

Eigentlich hatte das ganze Elend nur vorübergehend sein sollen. Die Verlängerung der U-Bahn zur Bockenheimer Warte und weiter zum Hauptbahnhof waren bereits baureif geplant, die Finanzierung war sichergestellt; die Strecke vom Nordwestzentrum zum Bahnhof hätte nach Fertigstellung der Linie in wenig mehr als zehn Minuten zurückgelegt werden können – das wäre sehr attraktiv gewesen. Doch dann kam eine Kommunalwahl (wehe! Es droht der 15. März!) und die CDU (mit der allseits weit überschätzten Frau Roth an der Spitze) ging mit den Grünen eine Koalition ein, deren Zustandekommen von den Grünen mit dem Junktim verknüpft wurde, die U-Bahn-Strecke nicht zu bauen, verkehrlicher Nutzen hin oder her, egal. Basta. Seitdem, also in zwischenzeitlich etwa 20 Jahren, geschah nichts. „Verkehrswende“ bedeutete seinerzeit Abkehr von der bösen U-Bahn, aber ohne Ersatz. Die Leidtragenden waren und sind bis heute alle Menschen, die auf diese Verkehrsverbindung angewiesen sind. Sie stehen Tag für Tag mit kaum verständlicher Geduld an den verrotteten, selbstverständlich nicht mit Informationssystemen ausgestatteten und schon gar nicht barrierefreien Bahnsteigen längs der Strecke, warten auf die regelmäßig zu spät (wenn überhaupt) kommenden Straßenbahnen und verpassen ebenso regelmäßig den planmäßigen Anschluss an die U-Bahn. Alles wirkt, als existierte diese Strecke für die VGF und die für Verkehr verantwortlichen Stadtpolitiker (auch hier wieder in vorderster Reihe die GRÜNEN) überhaupt nicht. Bis zur Verwirklichung der neuerdings angestellten Planung für die Weiterführung der U-Bahn-Linie in ein paar Jahrzehnten vielleicht auch mal zu überlegen, wie man der täglichen Not auf der alten Strecke ein Ende bereiten könnte – das fällt den Verantwortlichen nicht im Traum ein. Na ja, sie fahren dort ja auch nicht täglich mit der Straßenbahn.

Mutation und Reaktion

Mutation und Reaktion

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Schön sind sie sowieso nicht, die grauen Legosteine aus Beton, die seit geraumer Zeit den Opernplatz vor terroristischen Angriffen mit Kraftfahrzeugen schützen sollen, gleichzeitig aber auch das Fahrvermögen von Fahrradfahrenden bzw. das Schiebevermögen von Kinderwagenschiebenden (geschlechtsneutral!!) herausfordern, wenn sie die Straßen queren wollen. Nun erfahren wir aus Zeitung und sozialen Medien (in denen mittlerweile – man muss ja mit der Zeit gehen – immer wieder auch „Posts“ der Stadt zu finden sind), dass künftig 17 schwarz angemalte rechteckige Kästen die Legosteine ersetzen sollen, dies auf Dauer und auch viel schöner, erhalten sie doch eine Auflage mit Erdreich, in dem dann bunte Blumen erblühen sollen. Zur Begrüßung gab es auch ein Foto, das unter anderem unseren Oberbürgermeister nebst seinem Verkehrsdezernenten, beide freundlich in die Linse lächelnd, vor einem solchen Kasten mit Frankfurt-Wappen (geprägt) und Beetauflage zeigt, in dem schon ein paar Osterglocken ihre Glocken gen Himmel recken und auf die nahenden Ostertage warten. Wenn sie denn so lange halten.

Das Ganze wäre mit einem freundlichen Lächeln eigentlich auch abgetan, ist es doch zu begrüßen, wenn die Spitzen der Stadtverwaltung sich um das Erscheinungsbild eines der repräsentativsten Plätze der Stadt kümmern. Natürlich kann man darüber streiten, ob das geglückt ist oder vielleicht nicht doch eine andere Lösung hätte gefunden werden können. Und drollig ist es schon, wenn gleich zwei Magistratsmitglieder freudestrahlend gleichsam zur Kastentaufe kommen, als gälte es, einen Markstein der städtischen Politik zu feiern – nun, es ist Wahlkampfzeit. Aber der völlig aus dem Ruder laufende Shitstorm, der in den unzähligen Kommentaren zu dem städtischen Post auf Facebook zum Ausdruck kommt, zeigt dann doch überdeutlich, wer heutzutage die Meinungsführerschaft dort beansprucht. Hundertfach und im Gleichklang, also ganz offenkundig wie abgesprochen, wird gepöbelt, werden sarkastisch-zynische Kommentare abgelassen, von denen noch die sich auf Anmerkungen zur Optik der Kästen beschränkenden am ehesten zum Anlass passen. Klar ist dort allemal, dass die Stadtpolitiker als unfähig abqualifiziert werden. So weit, so unbeachtlich. Schlimm wird es jedoch, wenn in einigen dieser Kommentare den Kosten für die Absperrmaßnahmen der Umstand hinzugerechnet wird, dass die Stadt im Rahmen der Ramadan-Feierlichkeiten finanzielle Unterstützung gewährt, womit die gleiche Religion begünstigt werde, die die Absperrungen erst habe nötig werden lassen (!!??), weshalb man sich nicht mehr von den Politikern vertreten fühlen könne. Mit Verlaub: Würden diese Schreiberlinge denn etwa den massenhaften sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Würdenträger der christlichen Kirchen auch der Religion als solcher zurechnen? Davon war bislang nirgends zu lesen. Und eine derartige zynische Vereinfachung verbietet sich auch, ebenso wie in diesem Fall. Sie kommt aber an, wie die unzähligen „Likes“ belegen, die wahrscheinlich von Gesinnungsfreunden (ebenfalls abgesprochen) abgegeben wurden, um der Öffentlichkeit breite Zustimmung zu suggerieren. In solchen Äußerungen macht sich nichts anderes als Volksverhetzung breit, und dies in einer Weise, die für jeden erkennbar organisiert erscheint, natürlich ohne dass die – vermutlich – wirklich Verantwortlichen sich der Öffentlichkeit zu erkennen geben. So funktioniert sie, schon seit Jahren und nicht ohne Erfolg, die Stimmungsmache der AFD.

Viel Geschwafel für nichts

Viel Geschwafel für nichts

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Noch einmal Kommunalwahl: Ist die Wahlwerbung inhaltsarm (Kaleidoskop vom 19.2.), so könnten mit den Wahlprogrammen der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen ganze Bücher gefüllt werden. Allerdings steht auch hier der inhaltliche Ertrag in keinem Verhältnis zum Umfang, erst recht, wenn man bedenkt, wofür das Ganze sein soll: Es geht um die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und, eine organisatorische Ebene darunter, der Ortsbeiräte. Beides sind Organe der kommunalen Selbstverwaltung, und die heißen nicht ohne Grund so – ihre Aufgabe ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwaltung der Stadt. Dafür ist zwar vorrangig der Magistrat zuständig, der von den Stadtverordneten gewählt wird; aber die grundlegenden Angelegenheiten sind der Gemeindevertretung vorbehalten, die in den Städten wie Frankfurt eben Stadtverordnetenversammlung genannt wird. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss fassen, etwa über den Neubau der Städtischen Bühnen, während für die Einzelheiten seiner Umsetzung der Magistrat zuständig ist. Generell geht es aber nicht um große Politik, sondern darum, wie dem Wohl der Stadt am besten gedient sein kann.

Die Wahlprogramme bestehen hingegen einerseits aus grundsätzlichen, überwiegend nur plakativen Parolen und Aussagen zum Teil allgemeinpolitischen Charakters, angesichts deren man sich schon fragen kann, ob die Parteien wissen, was am 15.3. zur Wahl steht. Jedenfalls nicht die Verwirklichung der Freiheit Palästinas oder des Iran und auch nicht die Einführung einer Wehrpflicht in der Bundesrepublik, und selbst über einen Mietendeckel können städtische Gremien nicht entscheiden. Auf der anderen Seite widmen sich die Programme ausgiebig Details, die nun wirklich nicht für eine seriöse Wahlentscheidung von Bedeutung sind. Es wirkt geradezu drollig, wenn etwa die SPD eine zusätzliche S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Straße bauen lassen möchte, was die verkehrliche Bedeutung einer S-Bahn als regionales Schnellverkehrsmittel schlicht verkennt (ganz abgesehen davon, dass das nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt) oder die GRÜNEN und auch Volt gern Plätze in Wohnquartieren entsiegeln möchten, natürlich unter dem Motto der Klimaneutralität. Doch sollte es nicht um die großen Linien der Stadtentwicklung gehen? Wo bleiben die Gedanken um die Gestaltung zentraler Flächen in der Stadtmitte, die die Stadt mehr prägen als Quartiersplätze, und nicht beschränkt auf Fragen des Klimaschutzes, sondern auch unter den Gesichtspunkten Aussehen, Sauberkeit, Sicherheit? Außer Schlagzeilen ist hierzu in den Programmen wenig zu finden. Und allein der Hinweis, dass es mit den maroden Schulen ein Ende haben müsse, sagt ja nichts darüber aus, wie es denn besser werden soll. In diesem Bereich tragen für die Vergangenheit 5 Parteien Verantwortung – die CDU und die GRÜNEN, die in den vielen Jahren ihrer Verhinderungskoalition die Schulsanierung nicht auf dem Schirm hatten, und neben den GRÜNEN dann auch die übrigen Partner der Viererkoalition der vergangenen Jahre, die eine unfähige Dezernentin installierte und keine Konsequenzen aus deren Versagen zog. Leere Parolen im Wahlkampf helfen da auch nicht weiter und überzeugen keinen Wähler, der oder die auch nur minimale Hintergrundkenntnisse hat.

Inhalt war gestern

Inhalt war gestern

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So zahlreich die Wahllisten zur Frankfurter Kommunalwahl, so hohl ihre Wahlpropaganda, durchweg. „Machen, was geht“ – ja, was denn sonst? Oder „Wir machen Frankfurt“ – ach ja? Frankfurt existiert doch bereits, und gemacht werden konnte schon vieles; ob dieser Slogan nicht nach hinten losgeht, wenn Wähler auf die Idee kommen, schlecht zu finden, was bisher gemacht wurde? Alles in den Schatten (wenn man die Betrachtung auf die seriöseren Gruppierungen beschränkt und die Gruppierung „Die Partei“ mal außen vor lässt) stellt freilich der Slogan „Im März wird’s grün“ – mit der Beschreibung eines Naturphänomens hat noch niemand eine Wahl gewonnen. Ansonsten wächst jeden Tag die Sehnsucht nach einem beschleunigten Voranschreiten der Zeit, damit der Spuk möglichst bald vorüber sei.

Weniger Inhalt war nie; es fragt sich, ob die Parteien die Wähler für bekloppt halten oder ob sie ernsthaft glauben, den Schwachsinn als politische Inhalte verkaufen zu können, der allenthalben von den Laternenmasten auf die Sehnerven derjenigen einwirkt, die das alles überhaupt noch wahrnehmen. Allein angesichts der schieren Menge der in dieser Kampagne aufgehängten Plakate freilich dürfte es grundlegend schwerfallen, die Pappen mit den hohlen Parolen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ob ein Effekt des Plakatierens für die Wahl selbst überhaupt mal nachgewiesen wurde? Vermutlich nicht. Macht nichts; wenn alle Pappnasen aufhängen, kann es ja nicht verkehrt sein. Das zeigt dann eben auch ein weiteres Mal, dass die übergroße Mehrheit der Partei-Politiker aus dem alten Hamsterrad nicht herauskommt und immer nur immer wieder die gleichen ollen Kamellen produziert, statt zu versuchen, zeitgemäße Politik zu betreiben.

Von Volksparteien zu Splittergruppen

Von Volksparteien zu Splittergruppen

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Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der späten zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Ausprägung in nur zwei große politische Blöcke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in der Lage, die verschiedenen politischen Strömungen in der Gesellschaft jeweils aufgrund einer gemeinsamen Schnittmenge von Übereinstimmung in zentralen politischen Kernfragen zu einen und so zur Bildung zweier großer, entgegengesetzter „Lager“ zu führen, verbunden mit einer innerparteilichen, „lagerinternen“ Integration ganz unterschiedlicher Positionen. Dass dadurch manches Inhaltliche gleichsam auf der Strecke blieb, hat augenscheinlich einige Jahrzehnte lang jeweils lagerintern nur zu stillschweigendem Grummeln geführt – die Fäuste wurden nur in der Tasche geballt, wahrscheinlich im Bewusstsein, dass das Große und Ganze doch noch stimmte.

Irgendwann wurde wohl dann doch die Toleranzgrenze überschritten und die unterschiedlichen Strömungen begannen, auch extern ein Eigenleben zu führen. Fanal dafür war die Umwandlung der Umweltschutz- und der Friedensbewegung in eine politische Partei, in deren längerfristiger Folge die Erosion des Phänomens „Volksparteien“ ihren Lauf nahm und zu einer Zersplitterung führte, wie sie sich jetzt nicht zuletzt bei der Frankfurter Kommunalwahl in grotesker Weise zeigt. Jeder will mit seiner Meinung durchkommen; der Grad der Bereitschaft, politische Kompromisse nicht als Niederlage zu begreifen, war noch nie so gering ausgeprägt wie derzeit. Die SPD ist bereits zerrieben; an ihren Rändern haben sich neben den Grünen unter anderem die Linken, Volt und diverse Kleinst-Wahllisten breitgemacht. Die CDU erlebt diesen Prozess verspätet und nicht in ganz so zersplitterter Weise mit der AFD – gegründet unter anderem von zuvor maßgebenden CDU-Politikern – und den diversen Bürger-Wahlgemeinschaften, die sich zwar unabhängig nennen, aber politisch weitgehend doch rechts von der CDU anzusiedeln sind. Das Ergebnis: Wahlergebnisse, die nur gordische Knoten liefern. Wie sich unter diesen Umständen etwa in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren noch politische Entscheidungen werden treffen lassen können, wird man sehen. Die politische Entscheidungskultur muss sich jedenfalls grundlegend ändern, sonst fährt der ganze Karren an die Wand. Ja, narzisstische Störungen allenthalben; und sie führen zu Problemen, die vermeidbar wären, könnte man einfach innehalten und sich nicht nur an den Kopf greifen, sondern auch mal Konsequenzen daraus ziehen…

Schlimmer geht (n)immer

Schlimmer geht (n)immer

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Der Stimmzettel zur Kommunalwahl in Frankfurt, der dieser Tage ins Haus flatterte, zeigt in krasser Weise, wie eine demokratische Wahl zu Tode „demokratisiert“ werden kann. Der Zettel ist mehr als einen Quadratmeter groß und es müsste eine Belohnung für jeden geben, der imstande ist, ihn nicht nur so auszufüllen, dass er nicht als ungültig angesehen wird, sondern ihn auch wieder ordnungsgemäß zu falten, in den Wahlumschlag zu stecken und zur Briefwahl abzusenden. Der geneigte Wähler wird ersucht, insgesamt bis zu 93 Stimmen einzeln oder pauschal zu vergeben; er oder sie kann sich für einen Wahlvorschlag (vulgo: eine „Partei“) entscheiden oder sich aussuchen, das Kreuz bei Kandidaten unterschiedlicher Listen zu machen, womöglich einen oder auch mehrere Wunschkandidaten sogar mit drei Stimmen zu bedenken und damit zu versuchen, ein Gegengewicht zu der offenbar zu misstrauenden Aufstellung der Listen durch die Parteien zu setzen, wenn auf diese Weise ein Wahlbewerber von einem hinteren Platz der Liste nach vorne katapultiert wird.

Ja, genau so war das gedacht: Die CDU im Land Hessen wollte vor Jahren – schon damals stärkste Fraktion im Hessischen Landtag – populistisch punkten und reicherte das hessische Wahlsystem um Elemente der Wahlsysteme anderer Bundesländer an, ohne Rücksicht darauf, dass die zugrundeliegenden Gemeindeverfassungen unterschiedlicher nicht sein könnten und man deshalb nicht ohne Reibungsverluste dem hessischen Kommunalrecht ein fremdartiges Wahlsystem aufpfropfen konnte. Seitdem wird nicht nur die Spitze der Gemeindeverwaltung – (Ober-)Bürgermeisterin oder (Ober-)Bürgermeister – vom Volk gewählt, ohne dass die ihr oder ihm zustehenden marginalen Befugnisse dies rechtfertigen könnten; nein, es darf auch von Herzen „kumuliert“ und „panaschiert“ werden, wie das im Wahlrechtssprech heißt. Dumm nur, dass das nicht nur für kleine Gemeinden gilt, wo man sich mehr oder weniger kennen mag, sondern eben auch für Städte wie Fulda, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt, und hier dann besonders krass: Wer mag schon von sich behaupten können, etwa die Kandidatin Nr. 32 auf der CDU-Liste zu kennen oder den Bewerber Nr. 52 auf der Liste der GRÜNEN? Hier wird der vermeintliche Segen dann zum Fluch, und das ohne jeden Sinn. Der Wähler ist im besten Fall überfordert, im schlimmsten verdrossen. Früher hat man das Kreuz einmal gemacht, für eine Liste, der man sich eben verbunden fühlte oder der man zutraute, die Geschicke der Stadt in der nächsten Wahperiode am besten zu lenken. Und was, bitte schön, war daran nicht demokratisch?!

Information oder Empörung?

Information oder Empörung?

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Dass heutzutage weniger die seriöse Nachricht denn emotionstreibende Empörung im Vordergrund nicht nur der Berichterstattung in den Medien, sondern auch der politischen Debatten steht, wird aktuell in drastischer Weise deutlich am Beispiel der Informationen über das Schicksal der sogenannten Wallauer Spange, die an die Öffentlichkeit gelangen. Damit ist ein Investitionsvorhaben der Deutschen Bahn gemeint, durch dessen Verwirklichung die Landeshaupstadt Wiesbaden besser an die Schnellbahnstrecke Frankfurt – Köln angebunden werden soll. Alle sind sich einig, dass es sich hierbei um ein wichtiges Infrastrukturvorhaben handelt; es wurden dementsprechend bereits Planungen gestartet und alles wartete auf die anstehende Freigabe der nötigen finanziellen Mittel durch den Bund, bis vor kurzem – und damit fing das Informationsdebakel an – der frühere Landesminister Al-Wazir (Die Grünen) und Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen eine parlamentarische Anfrage hierzu starteten und dabei die – so von ihnen der Öffentlichkeit berichteten – Auskunft erhielten, das Projekt sei aus der Finanzierungsliste gestrichen; Ende Gelände. Die Folge war Empörung, die nach kurzer Zeit sogar aus dem Büro des Wiesbadener Oberbürgermeisters (SPD) weithin zu vernehmen war. An der Tonlage änderte sich auch nichts, nachdem die Protagonisten ein Telefongespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geführt hatten, worüber heute in der Presse berichtet wird – obwohl sich in diesem Gespräch die Sachlage ganz anders dargestellt haben muss: Die weitere Planung für das Projekt musste nur aufgeschoben werden, da das für die Planung und Genehmigung zuständige Eisenbahnbundesamt die Unvollständigkeit der von der DB InfraGo vorgelegten Planungsunterlagen feststellte und diese notwendigerweise zurückgeben und um Aktualisierung bzw. Vervollständigung bitten musste. Solange keine vollständigen Unterlagen vorliegen, kann nicht sinnvoll geplant und schon gar nicht genehmigt werden, und erst nach der Genehmigung steht die Frage nach der Finanzierung an. Der Staatssekretär soll auch mitgeteilt haben, dass sich an der Einschätzung des Bundes über die Notwendigkeit des Vorhabens überhaupt nichts geändert haben soll.

Muss der katastrophale Zustand der aktuellen Informations- und Debattenkultur in Deutschland noch weiter beschrieben werden? Parlamentarier, die eine Anfrage stellen, sind augenscheinlich nicht in der Lage, die Angaben des Ministeriums in der Antwort sachgerecht zu verstehen; sie bemühen sich auch nicht um Aufklärung etwaiger Unklarheiten oder Zweifel, sondern gehen sofort an die Öffentlichkeit – Empörung (wenn auch letztlich nicht begründete) verkauft sich halt immer gut. Empörung ist also wichtiger als sachliche Information? Der Oberbürgermeister mischt sich dann auch noch ein, augenscheinlich aber schon vor dem klärenden Gespräch mit dem Staatssekretär. Will er sich womöglich nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Grünen nähmen ihm die Butter vom Brot? Eine Klärung der Sachlage wäre da hilfreich und vor allem vorrangig gewesen. Doch selbst die Presse berichtet offenkundig ohne eigene Recherchen über den Fall – und sogar der Berichterstattung der so seriösen FAZ können zunächst die wesentlichen Fakten nicht hinreichend verständlich entnommen werden, bis einige Tage später die Aufklärung dortselbst erfolgt. Unter diesen Umständen muss sich keiner wundern, wenn Diskussionen nicht mehr sachlich geführt werden können und niemand mehr irgendwas glaubt, außer an Verschwörungstheorien…

Entschieden ist schon, aber es soll noch debattiert werden…

Entschieden ist schon, aber es soll noch debattiert werden…

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Der Generalverkehrsplan „Schiene 2035+“ für die Stadt Frankfurt hat im zuständigen Mobilitätsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überwältigende Zustimmung gefunden, wie die Presse heute berichtet. Damit liegt eine auf langwierigen Untersuchungen und Berechnungen basierende Kosten-Nutzen-Analyse mitsamt den daraus folgenden Schlussfolgerungen für einen sachgerechten Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs vor. Jetzt liegt es in der Zuständigkeit der städtischen Gremien, die jeweiligen Einzelprojekte auch umzusetzen. Das passt manchen selbsternannten Verkehrsexperten freilich nicht – sie forderten bereits in der sogenannten Bürgerrunde in der Ausschusssitzung eine intensive Bürgerbeteiligung, in deren Rahmen auch über das Gesamtnetz diskutiert werden müsse.

Da haben wir wieder mal eine Wunde, um den Finger reinzulegen. Jahrelang wurden Streckenoptimierungen untersucht und bewertet; man hat jeweils gut begründete Vorschläge aus der Analyse entwickelt und die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger stimmen dem mit überwältigender Mehrheit zu – was soll denn nun noch weiter debattiert werden?! Es kann doch nichts anderes dahinterstecken, als dass die Vertreter des Bündnisses Verkehrswende eine Diskussion bis zum St. Nimmerleinstag führen wollen, um die Realisierung ihnen nicht passender Vorschläge zu torpedieren. Wenn dem Raum gegeben würde, führte man die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsabläufe ad absurdum und erwiese dem öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt einen Bärendienst. Die Folge wäre nicht etwa mehr Demokratie, sondern mehr Verdruss bei den Bürgern, weil wieder mal die öffentliche Verwaltung mit Infrastrukturvorhaben nicht zu Potte käme und die Menschen auch in zwei Jahrzehnten noch auf die Realisierung überfälliger Verbesserungen des Nahverkehrs warten müssten. Man kann nur hoffen, dass die Stadt dieser Überhöhung einer nur vermeintlich demokratischen Debattenkultur mit schnellen Entscheidungen einen Riegel vorschiebt.

Alles wie gehabt…

Alles wie gehabt…

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Im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt lernt auch niemand etwas dazu, und das Gleiche gilt auch für dessen oberste Chefin, die Frankfurter Ordnungsdezernentin (FDP). Die Beiträge auf dieser Seite aus dem vergangenen August finden leider mühelos eine Fortsetzung, nur trifft es diesmal nicht das Stadtzentrum, sondern einen Stadtteil im Frankfurter Norden, Rödelheim. Hier maßen sich „private Personen“ (so die „Frankfurter Rundschau“) muslimischen Glaubens in unschöner Regelmäßigkeit jeden Donnerstag und Freitag nachmittags an, ein transparentes großes Zelt mitten auf der Fahrbahn einer Ausfallstraße aufzubauen, um darin – zu beten. Nein, damit hat es allerdings nicht sein Bewenden; sie beten an dieser Stelle, weil der Ort vor einer Moschee liegt, die seit einem Verbot ihres Trägervereins (für das es gute Gründe gibt) dem Verbot entsprechend geschlossen ist. Denn sie wollen nicht nur beten, sondern auch demonstrieren, gegen die Schließung der Moschee und indirekt auch gegen das Verbot des Trägervereins. Auf die daneben befindliche Wiese, wie vom Ordnungsamt angeboten, möchten die Betenden partout nicht ausweichen. So muss der Verkehr zu den genannten Zeiten erhebliche Umwege in Kauf nehmen und auch der Linienweg einer öffentlichen Buslinie kann nicht eingehalten werden. Die Passagiere haben das Nachsehen, verpassen auch ihre Anschlüsse am Bahnhof.

Angesichts solcher Vorkommnisse braucht sich niemand darüber zu wundern, dass die AFD von einem Umfragehoch zum nächsten eilt. Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat, das die Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt, geführt von einer liberalen Politikerin, hier zum Ausdruck bringt?! Es ist mitnichten ohne weiteres zulässig, nach Belieben den Straßenverkehr zum Erliegen bringen zu dürfen, nur weil man meint, auf der Fahrbahn ein Zelt zum Beten und Demonstrieren errichten zu müssen. Auch die FR offenbart ein derartig gruseliges Fehlverständnis, wenn sie in einem Kommentar meint, eine private Person (die das Ganze regelmäßig anmeldet) „darf das“. Nein, das darf sie eben nicht! Warum wurden denn die „Klimakleber“ seinerzeit von allen Seiten angefeindet und mit den Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, in die Schranken gewiesen? Weil es Rechtsvorschriften gibt, die die unbefugte Nutzung der öffentlichen Wege schlicht untersagen. Und dies gilt auch hier: Öffentliche Straßen sind dem Verkehr gewidmet und dürfen grundsätzlich nur zu diesem Zweck genutzt werden. Jede anderweitige Nutzung ist eine „Sondernutzung“, die der Erlaubnis bedarf. Vor deren Erteilung muss eine Rechtsprüfung durchgeführt werden, in deren Rahmen alle betroffenen rechtlichen Aspekte abgewogen werden müssen. Das lernt jeder angehende Jurist im dritten Semester. Und bei dieser Abwägung muss gerade hier insbesondere das Verbot des Trägervereins der Moschee zu Buche schlagen: Eine Erlaubnis kann unter diesen Umständen von vornherein gar nicht in Betracht gezogen werden. Und auch der religiöse Hintergrund kann die Erteilung einer Erlaubnis – wohlgemerkt: für die verkehrsfremde Nutzung der Straße – nicht von vornherein rechtfertigen oder gar gebieten: Alles muss auf den Prüfstand und muss abgewogen werden, nicht nur die Religionsfreiheit auf der einen Seite, sondern eben auch andere Rechtsgüter. Und dabei kommt es immer auch noch auf die Verhältnismäßigkeit an. Und wer offen ablehnt, einen verfügbaren Ausweichplatz zu nutzen, zeigt nur, dass es ihm nicht ums Beten geht. Ein klarer Fall von Rechtsmissbrauch, und das Ordnungsamt sagt dazu ohne Not ja und Amen. Geht’s noch?? Auch eine christliche Kirche könnte doch nicht die regelmäßige Sperrung einer Straße erzwingen, wenn sie auf die Idee käme, Gottesdienste im Freien seien viel schöner als in der Kirche!