Entschieden ist schon, aber es soll noch debattiert werden…
Der Generalverkehrsplan „Schiene 2035+“ für die Stadt Frankfurt hat im zuständigen Mobilitätsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überwältigende Zustimmung gefunden, wie die Presse heute berichtet. Damit liegt eine auf langwierigen Untersuchungen und Berechnungen basierende Kosten-Nutzen-Analyse mitsamt den daraus folgenden Schlussfolgerungen für einen sachgerechten Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs vor. Jetzt liegt es in der Zuständigkeit der städtischen Gremien, die jeweiligen Einzelprojekte auch umzusetzen. Das passt manchen selbsternannten Verkehrsexperten freilich nicht – sie forderten bereits in der sogenannten Bürgerrunde in der Ausschusssitzung eine intensive Bürgerbeteiligung, in deren Rahmen auch über das Gesamtnetz diskutiert werden müsse.
Da haben wir wieder mal eine Wunde, um den Finger reinzulegen. Jahrelang wurden Streckenoptimierungen untersucht und bewertet; man hat jeweils gut begründete Vorschläge aus der Analyse entwickelt und die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger stimmen dem mit überwältigender Mehrheit zu – was soll denn nun noch weiter debattiert werden?! Es kann doch nichts anderes dahinterstecken, als dass die Vertreter des Bündnisses Verkehrswende eine Diskussion bis zum St. Nimmerleinstag führen wollen, um die Realisierung ihnen nicht passender Vorschläge zu torpedieren. Wenn dem Raum gegeben würde, führte man die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsabläufe ad absurdum und erwiese dem öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt einen Bärendienst. Die Folge wäre nicht etwa mehr Demokratie, sondern mehr Verdruss bei den Bürgern, weil wieder mal die öffentliche Verwaltung mit Infrastrukturvorhaben nicht zu Potte käme und die Menschen auch in zwei Jahrzehnten noch auf die Realisierung überfälliger Verbesserungen des Nahverkehrs warten müssten. Man kann nur hoffen, dass die Stadt dieser Überhöhung einer nur vermeintlich demokratischen Debattenkultur mit schnellen Entscheidungen einen Riegel vorschiebt.