Noch einmal Kommunalwahl: Ist die Wahlwerbung inhaltsarm (Kaleidoskop vom 19.2.), so könnten mit den Wahlprogrammen der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen ganze Bücher gefüllt werden. Allerdings steht auch hier der inhaltliche Ertrag in keinem Verhältnis zum Umfang, erst recht, wenn man bedenkt, wofür das Ganze sein soll: Es geht um die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und, eine organisatorische Ebene darunter, der Ortsbeiräte. Beides sind Organe der kommunalen Selbstverwaltung, und die heißen nicht ohne Grund so – ihre Aufgabe ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwaltung der Stadt. Dafür ist zwar vorrangig der Magistrat zuständig, der von den Stadtverordneten gewählt wird; aber die grundlegenden Angelegenheiten sind der Gemeindevertretung vorbehalten, die in den Städten wie Frankfurt eben Stadtverordnetenversammlung genannt wird. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss fassen, etwa über den Neubau der Städtischen Bühnen, während für die Einzelheiten seiner Umsetzung der Magistrat zuständig ist. Generell geht es aber nicht um große Politik, sondern darum, wie dem Wohl der Stadt am besten gedient sein kann.

Die Wahlprogramme bestehen hingegen einerseits aus grundsätzlichen, überwiegend nur plakativen Parolen und Aussagen zum Teil allgemeinpolitischen Charakters, angesichts deren man sich schon fragen kann, ob die Parteien wissen, was am 15.3. zur Wahl steht. Jedenfalls nicht die Verwirklichung der Freiheit Palästinas oder des Iran und auch nicht die Einführung einer Wehrpflicht in der Bundesrepublik, und selbst über einen Mietendeckel können städtische Gremien nicht entscheiden. Auf der anderen Seite widmen sich die Programme ausgiebig Details, die nun wirklich nicht für eine seriöse Wahlentscheidung von Bedeutung sind. Es wirkt geradezu drollig, wenn etwa die SPD eine zusätzliche S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Straße bauen lassen möchte, was die verkehrliche Bedeutung einer S-Bahn als regionales Schnellverkehrsmittel schlicht verkennt (ganz abgesehen davon, dass das nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt) oder die GRÜNEN und auch Volt gern Plätze in Wohnquartieren entsiegeln möchten, natürlich unter dem Motto der Klimaneutralität. Doch sollte es nicht um die großen Linien der Stadtentwicklung gehen? Wo bleiben die Gedanken um die Gestaltung zentraler Flächen in der Stadtmitte, die die Stadt mehr prägen als Quartiersplätze, und nicht beschränkt auf Fragen des Klimaschutzes, sondern auch unter den Gesichtspunkten Aussehen, Sauberkeit, Sicherheit? Außer Schlagzeilen ist hierzu in den Programmen wenig zu finden. Und allein der Hinweis, dass es mit den maroden Schulen ein Ende haben müsse, sagt ja nichts darüber aus, wie es denn besser werden soll. In diesem Bereich tragen für die Vergangenheit 5 Parteien Verantwortung – die CDU und die GRÜNEN, die in den vielen Jahren ihrer Verhinderungskoalition die Schulsanierung nicht auf dem Schirm hatten, und neben den GRÜNEN dann auch die übrigen Partner der Viererkoalition der vergangenen Jahre, die eine unfähige Dezernentin installierte und keine Konsequenzen aus deren Versagen zog. Leere Parolen im Wahlkampf helfen da auch nicht weiter und überzeugen keinen Wähler, der oder die auch nur minimale Hintergrundkenntnisse hat.