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Schlagwort: Kommunalwahl

And the winner is…

And the winner is…

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Nun haben wir die Kommunalwahlen hinter uns, und im Blätterwald und den digitalen Medien wird fleißig debattiert, wer die Wahl gewonnen habe und wie es nun weitergehen kann. Da werden dann gern plakative Schlagzeilen rausgehauen, wie das im journalistischen Metier so üblich ist; ob sie den Kern der Realität wiedergeben, ist eine andere Frage. Was etwa kann man von der Aussage halten, die CDU habe in Frankfurt und die AfD in Büdingen die Wahl gewonnen? Das ist nicht falsch, aber auch nicht wahr, denn weder in Frankfurt noch in Büdingen können die genannten „Gewinner“ während der nächsten fünf Jahre die kommunalpolitische Linie nach eigenem Gusto bestimmen.

In einer politischen Landschaft, die von einer gravierenden Zersplitterung der Parteienlandschaft geprägt ist, hilft die Kategorie „Wahlgewinner“ vielmehr nicht mehr weiter. Konnten sich die Wahlgewinner in früheren Zeiten auf echte, zumeist satte Mehrheiten gegenüber dem jeweils unterlegenen politischen Lager stützen, zum Teil sogar auf absolute Mehrheiten, ist heute daran nicht im entferntesten mehr zu denken. Wenn heute eine Partei mehr als 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, wie beispielsweise die SPD in Offenbach, dann ist das schon außergewöhnlich – der übliche Anteil einer „Gewinnerpartei“ liegt mittlerweile eher bei maximal einem Viertel der Wählerstimmen, das etwa die CDU in Frankfurt punktgenau erreicht hat. Aber auch das sagt noch nicht viel aus – die Wahlbeteiligung lag in Frankfurt bei knapp 50 %, und legt man das gesamte Wählerpotenzial zugrunde, hat der „Wahlgewinner“ gerade mal 12,5 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen können, also derjenigen, die in der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert werden sollen. Glückwunsch, kann man da nur sagen. Anstatt in Jubelstimmung auszubrechen, wären eher Gedanken angebracht, wie man die zu Hause Gebliebenen motivieren kann, das nächste Mal ihre Stimme abzugeben…

Viel Geschwafel für nichts

Viel Geschwafel für nichts

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Noch einmal Kommunalwahl: Ist die Wahlwerbung inhaltsarm (Kaleidoskop vom 19.2.), so könnten mit den Wahlprogrammen der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen ganze Bücher gefüllt werden. Allerdings steht auch hier der inhaltliche Ertrag in keinem Verhältnis zum Umfang, erst recht, wenn man bedenkt, wofür das Ganze sein soll: Es geht um die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und, eine organisatorische Ebene darunter, der Ortsbeiräte. Beides sind Organe der kommunalen Selbstverwaltung, und die heißen nicht ohne Grund so – ihre Aufgabe ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwaltung der Stadt. Dafür ist zwar vorrangig der Magistrat zuständig, der von den Stadtverordneten gewählt wird; aber die grundlegenden Angelegenheiten sind der Gemeindevertretung vorbehalten, die in den Städten wie Frankfurt eben Stadtverordnetenversammlung genannt wird. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss fassen, etwa über den Neubau der Städtischen Bühnen, während für die Einzelheiten seiner Umsetzung der Magistrat zuständig ist. Generell geht es aber nicht um große Politik, sondern darum, wie dem Wohl der Stadt am besten gedient sein kann.

Die Wahlprogramme bestehen hingegen einerseits aus grundsätzlichen, überwiegend nur plakativen Parolen und Aussagen zum Teil allgemeinpolitischen Charakters, angesichts deren man sich schon fragen kann, ob die Parteien wissen, was am 15.3. zur Wahl steht. Jedenfalls nicht die Verwirklichung der Freiheit Palästinas oder des Iran und auch nicht die Einführung einer Wehrpflicht in der Bundesrepublik, und selbst über einen Mietendeckel können städtische Gremien nicht entscheiden. Auf der anderen Seite widmen sich die Programme ausgiebig Details, die nun wirklich nicht für eine seriöse Wahlentscheidung von Bedeutung sind. Es wirkt geradezu drollig, wenn etwa die SPD eine zusätzliche S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Straße bauen lassen möchte, was die verkehrliche Bedeutung einer S-Bahn als regionales Schnellverkehrsmittel schlicht verkennt (ganz abgesehen davon, dass das nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt) oder die GRÜNEN und auch Volt gern Plätze in Wohnquartieren entsiegeln möchten, natürlich unter dem Motto der Klimaneutralität. Doch sollte es nicht um die großen Linien der Stadtentwicklung gehen? Wo bleiben die Gedanken um die Gestaltung zentraler Flächen in der Stadtmitte, die die Stadt mehr prägen als Quartiersplätze, und nicht beschränkt auf Fragen des Klimaschutzes, sondern auch unter den Gesichtspunkten Aussehen, Sauberkeit, Sicherheit? Außer Schlagzeilen ist hierzu in den Programmen wenig zu finden. Und allein der Hinweis, dass es mit den maroden Schulen ein Ende haben müsse, sagt ja nichts darüber aus, wie es denn besser werden soll. In diesem Bereich tragen für die Vergangenheit 5 Parteien Verantwortung – die CDU und die GRÜNEN, die in den vielen Jahren ihrer Verhinderungskoalition die Schulsanierung nicht auf dem Schirm hatten, und neben den GRÜNEN dann auch die übrigen Partner der Viererkoalition der vergangenen Jahre, die eine unfähige Dezernentin installierte und keine Konsequenzen aus deren Versagen zog. Leere Parolen im Wahlkampf helfen da auch nicht weiter und überzeugen keinen Wähler, der oder die auch nur minimale Hintergrundkenntnisse hat.

Inhalt war gestern

Inhalt war gestern

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So zahlreich die Wahllisten zur Frankfurter Kommunalwahl, so hohl ihre Wahlpropaganda, durchweg. „Machen, was geht“ – ja, was denn sonst? Oder „Wir machen Frankfurt“ – ach ja? Frankfurt existiert doch bereits, und gemacht werden konnte schon vieles; ob dieser Slogan nicht nach hinten losgeht, wenn Wähler auf die Idee kommen, schlecht zu finden, was bisher gemacht wurde? Alles in den Schatten (wenn man die Betrachtung auf die seriöseren Gruppierungen beschränkt und die Gruppierung „Die Partei“ mal außen vor lässt) stellt freilich der Slogan „Im März wird’s grün“ – mit der Beschreibung eines Naturphänomens hat noch niemand eine Wahl gewonnen. Ansonsten wächst jeden Tag die Sehnsucht nach einem beschleunigten Voranschreiten der Zeit, damit der Spuk möglichst bald vorüber sei.

Weniger Inhalt war nie; es fragt sich, ob die Parteien die Wähler für bekloppt halten oder ob sie ernsthaft glauben, den Schwachsinn als politische Inhalte verkaufen zu können, der allenthalben von den Laternenmasten auf die Sehnerven derjenigen einwirkt, die das alles überhaupt noch wahrnehmen. Allein angesichts der schieren Menge der in dieser Kampagne aufgehängten Plakate freilich dürfte es grundlegend schwerfallen, die Pappen mit den hohlen Parolen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ob ein Effekt des Plakatierens für die Wahl selbst überhaupt mal nachgewiesen wurde? Vermutlich nicht. Macht nichts; wenn alle Pappnasen aufhängen, kann es ja nicht verkehrt sein. Das zeigt dann eben auch ein weiteres Mal, dass die übergroße Mehrheit der Partei-Politiker aus dem alten Hamsterrad nicht herauskommt und immer nur immer wieder die gleichen ollen Kamellen produziert, statt zu versuchen, zeitgemäße Politik zu betreiben.

Von Volksparteien zu Splittergruppen

Von Volksparteien zu Splittergruppen

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Dass der Wahlzettel zur Frankfurter Kommunalwahl (siehe Kaleidoskop vom 16.2.) so umfangreich ausgefallen ist, beruht vor allem auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in der späten zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts begonnen hat und deren Ende nicht abzusehen ist: Die „Zivilgesellschaft“ der frühen Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Ausprägung in nur zwei große politische Blöcke, die ihren Ausdruck auch in der Parteienlandschaft mit den Volksparteien CDU und SPD fand, gibt es nicht mehr. In jener Zeit waren diese Parteien in der Lage, die verschiedenen politischen Strömungen in der Gesellschaft jeweils aufgrund einer gemeinsamen Schnittmenge von Übereinstimmung in zentralen politischen Kernfragen zu einen und so zur Bildung zweier großer, entgegengesetzter „Lager“ zu führen, verbunden mit einer innerparteilichen, „lagerinternen“ Integration ganz unterschiedlicher Positionen. Dass dadurch manches Inhaltliche gleichsam auf der Strecke blieb, hat augenscheinlich einige Jahrzehnte lang jeweils lagerintern nur zu stillschweigendem Grummeln geführt – die Fäuste wurden nur in der Tasche geballt, wahrscheinlich im Bewusstsein, dass das Große und Ganze doch noch stimmte.

Irgendwann wurde wohl dann doch die Toleranzgrenze überschritten und die unterschiedlichen Strömungen begannen, auch extern ein Eigenleben zu führen. Fanal dafür war die Umwandlung der Umweltschutz- und der Friedensbewegung in eine politische Partei, in deren längerfristiger Folge die Erosion des Phänomens „Volksparteien“ ihren Lauf nahm und zu einer Zersplitterung führte, wie sie sich jetzt nicht zuletzt bei der Frankfurter Kommunalwahl in grotesker Weise zeigt. Jeder will mit seiner Meinung durchkommen; der Grad der Bereitschaft, politische Kompromisse nicht als Niederlage zu begreifen, war noch nie so gering ausgeprägt wie derzeit. Die SPD ist bereits zerrieben; an ihren Rändern haben sich neben den Grünen unter anderem die Linken, Volt und diverse Kleinst-Wahllisten breitgemacht. Die CDU erlebt diesen Prozess verspätet und nicht in ganz so zersplitterter Weise mit der AFD – gegründet unter anderem von zuvor maßgebenden CDU-Politikern – und den diversen Bürger-Wahlgemeinschaften, die sich zwar unabhängig nennen, aber politisch weitgehend doch rechts von der CDU anzusiedeln sind. Das Ergebnis: Wahlergebnisse, die nur gordische Knoten liefern. Wie sich unter diesen Umständen etwa in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren noch politische Entscheidungen werden treffen lassen können, wird man sehen. Die politische Entscheidungskultur muss sich jedenfalls grundlegend ändern, sonst fährt der ganze Karren an die Wand. Ja, narzisstische Störungen allenthalben; und sie führen zu Problemen, die vermeidbar wären, könnte man einfach innehalten und sich nicht nur an den Kopf greifen, sondern auch mal Konsequenzen daraus ziehen…

Schlimmer geht (n)immer

Schlimmer geht (n)immer

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Der Stimmzettel zur Kommunalwahl in Frankfurt, der dieser Tage ins Haus flatterte, zeigt in krasser Weise, wie eine demokratische Wahl zu Tode „demokratisiert“ werden kann. Der Zettel ist mehr als einen Quadratmeter groß und es müsste eine Belohnung für jeden geben, der imstande ist, ihn nicht nur so auszufüllen, dass er nicht als ungültig angesehen wird, sondern ihn auch wieder ordnungsgemäß zu falten, in den Wahlumschlag zu stecken und zur Briefwahl abzusenden. Der geneigte Wähler wird ersucht, insgesamt bis zu 93 Stimmen einzeln oder pauschal zu vergeben; er oder sie kann sich für einen Wahlvorschlag (vulgo: eine „Partei“) entscheiden oder sich aussuchen, das Kreuz bei Kandidaten unterschiedlicher Listen zu machen, womöglich einen oder auch mehrere Wunschkandidaten sogar mit drei Stimmen zu bedenken und damit zu versuchen, ein Gegengewicht zu der offenbar zu misstrauenden Aufstellung der Listen durch die Parteien zu setzen, wenn auf diese Weise ein Wahlbewerber von einem hinteren Platz der Liste nach vorne katapultiert wird.

Ja, genau so war das gedacht: Die CDU im Land Hessen wollte vor Jahren – schon damals stärkste Fraktion im Hessischen Landtag – populistisch punkten und reicherte das hessische Wahlsystem um Elemente der Wahlsysteme anderer Bundesländer an, ohne Rücksicht darauf, dass die zugrundeliegenden Gemeindeverfassungen unterschiedlicher nicht sein könnten und man deshalb nicht ohne Reibungsverluste dem hessischen Kommunalrecht ein fremdartiges Wahlsystem aufpfropfen konnte. Seitdem wird nicht nur die Spitze der Gemeindeverwaltung – (Ober-)Bürgermeisterin oder (Ober-)Bürgermeister – vom Volk gewählt, ohne dass die ihr oder ihm zustehenden marginalen Befugnisse dies rechtfertigen könnten; nein, es darf auch von Herzen „kumuliert“ und „panaschiert“ werden, wie das im Wahlrechtssprech heißt. Dumm nur, dass das nicht nur für kleine Gemeinden gilt, wo man sich mehr oder weniger kennen mag, sondern eben auch für Städte wie Fulda, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt, und hier dann besonders krass: Wer mag schon von sich behaupten können, etwa die Kandidatin Nr. 32 auf der CDU-Liste zu kennen oder den Bewerber Nr. 52 auf der Liste der GRÜNEN? Hier wird der vermeintliche Segen dann zum Fluch, und das ohne jeden Sinn. Der Wähler ist im besten Fall überfordert, im schlimmsten verdrossen. Früher hat man das Kreuz einmal gemacht, für eine Liste, der man sich eben verbunden fühlte oder der man zutraute, die Geschicke der Stadt in der nächsten Wahperiode am besten zu lenken. Und was, bitte schön, war daran nicht demokratisch?!