Schlimmer geht (n)immer

Schlimmer geht (n)immer

Der Stimmzettel zur Kommunalwahl in Frankfurt, der dieser Tage ins Haus flatterte, zeigt in krasser Weise, wie eine demokratische Wahl zu Tode „demokratisiert“ werden kann. Der Zettel ist mehr als einen Quadratmeter groß und es müsste eine Belohnung für jeden geben, der imstande ist, ihn nicht nur so auszufüllen, dass er nicht als ungültig angesehen wird, sondern ihn auch wieder ordnungsgemäß zu falten, in den Wahlumschlag zu stecken und zur Briefwahl abzusenden. Der geneigte Wähler wird ersucht, insgesamt bis zu 93 Stimmen einzeln oder pauschal zu vergeben; er oder sie kann sich für einen Wahlvorschlag (vulgo: eine „Partei“) entscheiden oder sich aussuchen, das Kreuz bei Kandidaten unterschiedlicher Listen zu machen, womöglich einen oder auch mehrere Wunschkandidaten sogar mit drei Stimmen zu bedenken und damit zu versuchen, ein Gegengewicht zu der offenbar zu misstrauenden Aufstellung der Listen durch die Parteien zu setzen, wenn auf diese Weise ein Wahlbewerber von einem hinteren Platz der Liste nach vorne katapultiert wird.

Ja, genau so war das gedacht: Die CDU im Land Hessen wollte vor Jahren – schon damals stärkste Fraktion im Hessischen Landtag – populistisch punkten und reicherte das hessische Wahlsystem um Elemente der Wahlsysteme anderer Bundesländer an, ohne Rücksicht darauf, dass die zugrundeliegenden Gemeindeverfassungen unterschiedlicher nicht sein könnten und man deshalb nicht ohne Reibungsverluste dem hessischen Kommunalrecht ein fremdartiges Wahlsystem aufpfropfen konnte. Seitdem wird nicht nur die Spitze der Gemeindeverwaltung – (Ober-)Bürgermeisterin oder (Ober-)Bürgermeister – vom Volk gewählt, ohne dass die ihr oder ihm zustehenden marginalen Befugnisse dies rechtfertigen könnten; nein, es darf auch von Herzen „kumuliert“ und „panaschiert“ werden, wie das im Wahlrechtssprech heißt. Dumm nur, dass das nicht nur für kleine Gemeinden gilt, wo man sich mehr oder weniger kennen mag, sondern eben auch für Städte wie Fulda, Kassel, Wiesbaden und Frankfurt, und hier dann besonders krass: Wer mag schon von sich behaupten können, etwa die Kandidatin Nr. 32 auf der CDU-Liste zu kennen oder den Bewerber Nr. 52 auf der Liste der GRÜNEN? Hier wird der vermeintliche Segen dann zum Fluch, und das ohne jeden Sinn. Der Wähler ist im besten Fall überfordert, im schlimmsten verdrossen. Früher hat man das Kreuz einmal gemacht, für eine Liste, der man sich eben verbunden fühlte oder der man zutraute, die Geschicke der Stadt in der nächsten Wahperiode am besten zu lenken. Und was, bitte schön, war daran nicht demokratisch?!

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