Frankfurter Kaleidoskop

Nach der Einigung der künftigen Koalitionäre in Sachfragen, die an vielen Stellen freilich mehr zu einem Offenhalten von Themen statt zu konkreten Sachaussagen führte, und der letztendlichen Billigung der Koalitionsvereinbarung in der Mitgliederbefragung der SPD präsentieren die Parteien nun ihr Personaltableau. Was wir schon ahnten: Es bleibt doch eher alles, wie es schon immer war…

Gemeinsamer Nenner aller bisher bekannt gewordenen Personalvorschläge: Es geht wieder mal weniger um die Sache als vielmehr um die Parteiarithmetik. Ja, sogenannte Volksparteien bündeln viele unterschiedliche Meinungsströmungen, und sie alle wollen befriedigt werden, damit es nicht zum Knatsch kommt. Nur so ist es zu erklären, dass sich niemals wirklich profunde Kenner und Kennerinnen der jeweiligen Materie auf den entsprechenden Minister-Posten einfinden. Oder mag jemand behaupten, dass etwa ein Herr Dobrindt die fachlichen Anforderungen an einen Innenminister aufs Beste erfüllt (ach nein, der Grundsatz der Bestenauslese gilt ja nur für das Berufsbeamtentum)?! Das galt freilich schon für frühere Besetzungen dieses Postens, und nach meiner Erinnerung war Gerhart Baum von der FDP der letzte in dieser Reihe, dem man die Eignung fürs Amt nun wirklich nicht absprechen konnte. Ein seltener Glücksfall. Ein solcher hätte auch dem neuen Kabinett winken können, doch zog die SPD es – wie schon gesagt: offenkundig allein aus Gründen der Parteiarithmetik – nun vor, ihren Parteivorsitzenden höchstselbst in das Finanzministerium zu katapultieren, wo infolgedessen der (seit langer, langer Zeit endlich mal wieder) fachlich kompetente Interimsminister Kukies den Posten räumen muss. Mal sehen, welches Gnadenbrot ihm zugedacht werden wird. Ach ja – und was qualifiziert Herrn Klingbeil für dieses Amt außer dem Umstand, dass dem Parteivorsitzenden ein gewichtiges Ministerium zugedacht werden musste, wenn schon die wirklich wichtigen Ministerien allesamt dem Unionslager zugeschlagen wurden? Wer, bitte schön, hat da Federn lassen müssen?

Einen Vorgeschmack darauf, wie die innerparteiliche Debatte über die Koalitionsvereinbarung in der SPD geführt werden und mit welcher Qualität von Argumenten zu rechnen sein wird, vermittelte schon die heutige Zeitungslektüre. Über die Erörterungen in der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt und ihre öffentliche Stellungnahme wird berichtet, sie empfehle den Mitgliedern der Partei die Ablehnung der Vereinbarung. Zwar sei Schlimmstes verhindert worden; dennoch sei keine klare Linie in der Migrationspolitik zu erkennen, in der die SPD sich wiederfinden könne.

Es mag natürlich der genannten Arbeitsgruppe unbenommen bleiben, ihre Ansicht zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kundzutun. Dass aber eine nicht optimale Umsetzung migrationspolitischer Wunschvorstellungen – wohlgemerkt: nur dieses erlauchten Kreises – gleich zu der Empfehlung führen muss, die Koalitionsvereinbarung in Bausch und Bogen abzulehnen, ist nicht unbedingt einzusehen. Auch hier zeigt sich, dass den politischen Debattanten der Blick für das Maß der Dinge verloren gegangen ist. Eigene (Klientel-)Vorstellungen werden derart verabsolutiert, dass allein der Grad ihrer Berücksichtigung über Wohl und Wehe des Gesamtpakets entscheiden soll, egal, was sonst noch in der Vereinbarung drinsteht. Eine Gesamtabwägung, die man ja wohl auch von einer fachlich begrenzt orientierten Arbeitsgruppe noch erwarten darf, vermisst man in der Stellungnahme ebenso wie die Berücksichtigung des Umstands, dass die Ziele der eigenen Partei deutlich über den Bereich der Migrationspolitik hinausgehen. Wer aus rein klientelbezogenen Erwägungen die Lunte an die Koalitionsvereinbarung legt, darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn nach künftigen Wahlen auch die Genossen zur Gemeinschaft der schon aktuell wegen der Fünf-Prozent-Hürde Gestrauchelten hinzustoßen sollten.

Es ist an der Zeit, sich vom Begriff „Zeitenwende“ zu verabschieden. Aber, könnte der Einwand lauten, wir haben ihn doch erst vor kurzer Zeit überhaupt erfunden?! Mag sein, doch wenn wir die Phänomene der neueren Geschichte – sagen wir seit 2022 – als Zeitenwende charakterisieren, verschleiern wir mehr als wir erklären. Denn was suggeriert dieser Begriff denn anderes, als dass sich eben die Zeiten geändert hätten – und damit nimmt das Unheil seinen Lauf, denn dann kommt alles Übel von außen und wir sehen uns ihm ausgeliefert.

Doch das Unheil kommt eher von uns selbst, von innen, und hier bedarf es einer „Wende“, gleichsam einer Einsichtswende. Was da scheinbar von außen und scheinbar ganz plötzlich, ja vorgeblich kaum „erwartbar“ auf uns einprasselt und uns zu Reaktionen nötigt, zu denen wir uns jahrzehntelang nicht fähig wähnten, ist mitnichten spontan über die Welt kommendes Unheil. Sowohl die Entwicklungen in Russland als auch diejenigen, die sich jetzt in den USA überstürzt Bahn brechen, waren für jeden, der es wahrhaben wollte, absehbar – Putin hat sich niemals versteckt, und Trumps Agenda übersetzt nur die Theorie des neunhundertseitigen „Project 2025“ in die amerikanische Wirklichkeit, für deren radikalen Umbau es erdacht und niedergeschrieben wurde. Da steht minutiös drin, was heute tagtäglich jenseits des Atlantiks passiert; aber das kennt hierzulande ja kaum einer, weil man, genau wie bei den Umtrieben des Herrschers im Osten, den Kopf in den Sand steckte und dem Wahn verfiel, es werde schon alles nicht so schlimm werden und was geht uns das überhaupt an? Bloß nicht hinschauen und sich Gedanken über unangenehme Dinge machen; bloß kein Sand im Getriebe der Bequemlichkeit, das könnte womöglich die jährlich mehrfachen Urlaubszeiten trüben oder den Spaß am Bundesligafußball verderben. Und einen Grund dafür, jedes neue Jahr mit reichlich Böllerei zu begrüßen (haben wir ja schon immer so gemacht, das lassen wir uns doch nicht nehmen!), hätten wir dann ja womöglich auch nicht mehr. Nein, Wegschauen war schon immer dann die Devise, wenn das Hinschauen uns aus unserer Beschaulichkeit hätte reißen und uns zu Taten drängen können, deren Umsetzung unter anderem auch den Verzicht auf Liebgewordenes erfordert hätte. Dann doch lieber weiter mit der Illusion… Die dringend notwendige „Wende“ besteht also darin, endlich erwachsen zu werden, hinzuschauen – und die Realität ernstzunehmen!

Es ist gerade ein paar Tage her, doch man liest und hört nichts mehr von dem Vorfall, der am Rosenmontag in Mannheim zwei Menschenleben kostete und immerhin kurzfristig einigen Wirbel verursachte. Ob es damit zusammenhängt, dass der Täter ein Deutscher mit vermutlich stramm rechter Gesinnung ist und außerdem „psychisch auffällig“ war? So was kann man dann als politische Partei ja nicht so schön publizistisch ausschlachten wie die vergleichbaren Vorfälle zuvor, ebenfalls in Mannheim oder Magdeburg oder… da waren wenigstens Ausländer schuld, und teilweise sogar ausreisepflichtige…

Kein Wunder, dass die AFD schweigt; doch die journalistischen Medien könnten die Hintergründe der Tat oder zumindest des Täters etwas genauer beleuchten, so wie sie das ja auch in den anderen Fällen taten. Oder soll hier was verschleiert werden?